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Nach Lobbyaffäre : Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück

  • Aktualisiert am

CDU-Politiker Philipp Amthor im Bundestag Bild: dpa

Der CDU-Politiker Philipp Amthor zieht eine erste Konsequenz aus den Vorwürfen gegen ihn - und legt seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss nieder.

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          Der CDU-Politiker Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, am Dienstagabend mit. „In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird“, sagte er. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte die CDU bereits am Montag dazu aufgefordert, Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abzuziehen, weil dort unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

          Amthor hatte sich die vergangenen Tage mit einer Lobbyismus-Affäre konfrontiert gesehen. Er steht in der Kritik, weil er sich in Schreiben und Gesprächen bei der Bundesregierung für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die Firma als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, teilte Amthor mit.

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          Auch Maaßen soll Kontakte zu Augustus Intelligence unterhalten haben. Im Bericht des Magazins „Spiegel“ über Amthors Tätigkeiten geht es daneben auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

          Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“

          Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Anteilsoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben. Am Nachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. „Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. „Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.“

          Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.

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