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Europäische Union : Schon am Tiefpunkt?

Griechenland hat seinen Botschafter aus Österreich abgerufen. Eine bislang einmalige Maßnahme in der EU. Überall wachsen Ungeduld, Unmut und Verdruss. Was muss jetzt geschehen?

          So weit ist es schon gekommen: Die gegenseitigen Vorwürfe, in der Flüchtlingskrise nicht genug oder das Falsche zu tun, haben zu einer Maßnahme geführt, die in der EU einmalig ist: Griechenland hat seinen Botschafter aus Österreich abgerufen. Das geschah aus berechtigter Verärgerung darüber, dass Athen zu der von der Wiener Regierung ausgerichteten Balkan-Konferenz nicht eingeladen war, aber Leidtragender der getroffenen Beschlüsse sei. Athen ist empört darüber, dass die mazedonisch-griechische Grenze abgeriegelt und Griechenland, in den Worten des Flüchtlingsministers, zum Libanon Europas wird - es droht seinerseits mit Blockade und „einseitigen Aktionen“. Trotz aller Beteuerungen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist die EU somit einen Schritt weiter, sich zu zerlegen.

          Man kann den Ärger in Griechenland verstehen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, dass sich griechische Regierungen in der Vergangenheit nicht allzu sehr angestrengt haben, die europäische Außengrenze zu schützen. Aber wenn in Wien verkündet wird, man wolle eine „Kettenreaktion der Vernunft“ in Gang setzen, so muss das am unteren Ende der Kette zwangsläufig als böser Euphemismus und egoistische Schlaumeierei verstanden werden - nach dem Motto: Griechenland soll zum großen Flüchtlingslager der EU umfunktioniert werden. Kein Politiker in Athen kann dem zustimmen, zumal die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU bislang auf massiven Widerstand stößt. Der ist so real, wie das Pochen auf die Geltung der Dublin-Regeln aus griechischer Sicht irreal ist, denn die Griechen wollen ebenso wenig die Dummen sein wie Österreicher und andere. Bis die gestaffelte Abriegelung nach Norden abschreckende Wirkung jenseits von Europa entfaltet, könnten noch Hunderttausende auf den Inseln gelandet sein. Griechenland würde wieder zum Sozialfall Europas. Und wenn der Ansturm dorthin nicht nachlässt? Oder wieder mehr Flüchtlinge und Migranten nach Italien kommen?

          Überall wachsen Ungeduld, Unmut und Verdruss. Doch die Suche nach Lösungen in Kleingruppen ersetzt nicht die Suche nach einer gemeinsamen Bewältigung einer Krise, die nicht alle Europäer gleich trifft, die aber alle angehen sollte. Ja, es müssen schnell Ergebnisse her, so mühsam das ist. Sonst wird das Rückrufen eines Botschafters nicht der Tiefpunkt gewesen sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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