Deutsche Außenpolitik : Nicht noch einmal
Außenminister Westerwelle hält die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat. Das ist schwer zu ertragen - und das Gegenteil der Verantwortung, die man ansonsten gerne wahrnehmen will.
Normalerweise lohnt es nicht, über verschüttete Milch zu grübeln. Aber mit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution verhält es sich anders, auch deshalb, weil Außenminister Westerwelle die Enthaltung offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat hält.
Er würde wieder so entscheiden – also abermals kilometerweit auf Distanz zu alten Verbündeten gehen, Deutschland isolieren, nichts zum Sturz eines Diktators beitragen, aber viel von demokratischem Neuanfang daherreden. Das ist schwer zu ertragen, zumal niemand die Entsendung von „Kampftruppen“ erwartet hätte; auch Frankreich und Britannien haben „Kampftruppen“ nicht entsandt.
Es ist nicht unverdient, dass der frühere Kanzler Kohl der deutschen Außenpolitik vorwirft, sie habe den Kompass verloren. Es spricht Bände, dass selbst Grüne-Politiker ein Ende des deutschen Sonderweges in der Libyen-Politik verlangen. Dieser Rückfall in alte Zeiten hat dem Lande Ansehen gekostet; er war das Gegenteil der Verantwortung, die man ansonsten gerne wahrnehmen will. Wiederholen sollte sich das nicht.



