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Ukraine-Konflikt : Realitätscheck für die Grünen

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag in Kiew Bild: Ukrainian Foreign Ministry Press Office/AP/dpa

Aus der FDP mehren sich Forderungen, die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Bei SPD und Grünen dürfte das kaum auf Begeisterung stoßen.

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          Die Ampel tritt für eine restriktive Rüstungspolitik ein, so steht es im Koalitionsvertrag. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind darin nicht vorgesehen. Und doch werden Stimmen aus der FDP laut, über Defensivwaffen für die Ukraine nachzudenken. Bei SPD und Grünen dürfte das kaum auf Begeisterung stoßen.

          Als Noch-Grünen-Chef Robert Habeck im vergangenen Jahr dasselbe forderte, empörte das seine Partei zutiefst. Es waren einige rhetorische Verrenkungen notwendig, bis die Grünen seine Äußerungen wieder eingefangen hatten. Anfang dieser Woche hat Außenministerin Annalena Baerbock abermals entsprechende Forderungen der Ukraine zurückgewiesen. Steigt aber der Druck, könnte es sein, dass sich die Grünen einem weiteren Realitätscheck stellen müssen.

          Ein zweites Nord Stream 2?

          Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ließ am Mittwoch ausrichten, dass die Bundesregierung „keine letalen Waffen“ liefern werde – das gelte auch für Defensivwaffen, falls diese todbringend eingesetzt werden könnten. Vielleicht lässt sich in dieser Betonung bereits ein Weg aus dem drohenden Konflikt innerhalb der Koalition erahnen. Nicht viel anders haben es die Grünen nach dem Habeck-Vorstoß gemacht, indem sie ihn so deuteten, dass er nicht Waffen, sondern vielmehr Nachtsicht- und Aufklärungsgeräte gemeint habe. Und Scholz hat in der Behandlung von Nord Stream 2 bereits bewiesen, dass er durchaus in der Lage ist, galant von ursprünglichen Positionen abzurücken.

          Tatjana Heid
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

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