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Rede vor EU-Parlament : Macron fordert „neue Sicherheitsordnung“ in Europa

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Frankreichs Präsident Macron fordert vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament eine strategische Wiederaufrüstung des Kontinents. Mit Russland sei ein offener Dialog notwendig.

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          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. „Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. „Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs“, fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.

          Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf „Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen“. Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die „Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (...) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme“. 

          Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei. Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO.

          Blinken in Kiew

          Inmitten dieser Lage ist am Mittwoch der amerikanische Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. „Es geht um mehr als die Ukraine“, sagte Blinken vor Personal der amerikanischen Botschaft laut Redemanuskript. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien in Frage, auf denen das gesamte internationale System beruhe.

          Diese Prinzipien seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. „Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht“, sagte Blinken.

          Macron lässt kaum ein Thema aus

          Bei seiner Rede in Straßburg ging Macron auf viele weitere Vorhaben für die französische Ratspräsidentschaft ein. Frankreich hatte am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz des EU-Ministerrats übernommen. So kündigte der französische Präsident an, sich auf EU-Ebene für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einsetzen zu wollen. Frankreich werde im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes starke Schritte unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich für einen europäischen Mindestlohn und mehr Rechte für Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen.

          Zudem will Macron den Umweltschutz und den Zugang zu Abtreibungen in der europäischen Grundrechte-Charta verankern. Er bekräftigte Frankreichs Ambitionen beim Klimaschutz. Dies entspreche „dem Versprechen des Fortschritts“. Ausdrücklich bekannte er sich zu einer Anpassung der Reduktion von Treibhausgasen und zum Vorschlag einer EU-Verordnung gegen globale Entwaldung.

          Für die Bereiche Entwicklungspolitik und internationale Sicherheit kündigte Macron eine verstärkte europäische Zusammenarbeit mit Afrika an. Die EU werde konkrete Vorschläge auf den Feldern Bildung, Gesundheit und Klimaschutz vorlegen. Bis Juni erhalte Afrika 700 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Weiter wolle man Staaten im Kampf gegen Terrorismus und bei der Bekämpfung von Schmuggelnetzwerken unterstützen. Die Kontrolle der Migrationsströme nannte er als eine Priorität.

          Vertreter des Parlaments in Straßburg warfen in ihren Entgegnungen Macron teils umwelt- und sozialpolitisches Versagen sowie eine Ausnutzung der Ratspräsidentschaft für den in Frankreich laufenden Wahlkampf vor.

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