Was Habeck verwechselt hat

Zu „Die drei Ziele des Robert Habeck – Der grüne Kanzlerkandidat spricht mit F.A.Z.-Lesern über den Wahlkampf und das Programm seiner Partei“ von Sara Wagener (F.A.Z. vom 13. Januar): Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, beklagt, dass wirkungsvolle Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten, weil Theo Waigel anno dazumal die Schuldenbremse auf 60 Prozent gesetzt hat. Herr Habeck mag ein begnadeter Geschichtenerzähler sein, doch die ökonomische Geschichte der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse sind ihm nicht geläufig, er verwechselt sie sogar. 60 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt des Jahres resultieren aus der Einsicht im Jahre 1989, dass die Schuldenhöhe, die damals im europäischen Durchschnitt 60 Prozent betrug, nicht steigen solle. Den Ländern, die darüberlagen, wurde ein Weg gewiesen, sich auf die 60 Prozent zuzubewegen. Der Vorschlag wurde von französischen Fachleuten in die Diskussion eingebracht und von allen akzeptiert. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zudem festgelegt, dass mittelfristig Haushaltsausgleich und langfristig Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften sind, um dem Gebot der Nachhaltigkeit Gewicht zu verleihen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Prinzip der Umweltpolitik, sondern auch eines der Finanzpolitik, um künftige Generationen nicht zu überfordern. Das sollte auch Herrn Habeck im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bedeutung sein.
Die von Robert Habeck attackierte Schuldenbremse hat erst im Jahr 2013, 15 Jahre nach meinem Amtsende als Bundesfinanzminister, Eingang in das Grundgesetz gefunden. Diese historischen Abläufe sollten einem Bundeswirtschaftsminister eigentlich geläufig sein.
Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a. D., München