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Madrider Regionalpräsidentin : Wie sich „Spaniens Trump“ in der Corona-Politik profiliert

Zweifelhafte Notklinik: Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso am Dienstag bei einer Besichtigung. Kritiker sagen, es fehle nicht an Gebäuden, sondern an Personal. Bild: EPA

Übertreiben, Beschimpfen, Angreifen: Die Konservative Isabel Díaz Ayuso gilt als Spaniens weiblicher Trump. Sie ist damit zur ärgsten Widersacherin des sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez geworden.

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          Die neuen Betten sind noch leer. Isabel Díaz Ayuso ist trotzdem stolz. Das Krankenhaus sei „in Spanien und Europa beispiellos“, sagte die Madrider Regionalpräsidentin, als sie am Dienstag die neue Klinik eröffnete. Als erste Pandemie-Klinik angekündigt, ist das „Hospital Enfermera Isabel Zendal“ jedoch weit davon entfernt, andere Madrider Krankenhäuser zu entlasten. Nur der Werbefilm war pünktlich fertig.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das Video schwärmt von der Errichtung von tausend Betten in hundert Tagen. Die ersten Patienten werden jedoch erst nächste Woche erwartet. Knapp ein Drittel der Betten soll zunächst belegt werden: Nur gut hundert Ärzte und Pfleger hatten sich freiwillig zur Mitarbeit gemeldet, etwa 600 Fachkräfte fehlen noch. Madrid brauche keine neuen Klinikgebäude, sondern medizinisches Personal, forderten jüngst Demonstranten vor dem Neubau.

          Isabel Díaz Ayuso ficht das nicht an. Für die 42 Jahre alte Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) ist die Klinik ein weiterer Beweis dafür, dass sie als Madrider Regionalpräsidentin die Pandemie bekämpft, während Spaniens Zentralregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez versagt. „Ihr seid schlimmer als das Virus“, hatte sie der regierenden Linkskoalition vorgehalten.

          „Sie ist zum Alter Ego von Sánchez geworden“

          Erst seit 2019 regiert die frühere Journalistin Ayuso die Hauptstadtregion in einer Koalition mit der nationalliberalen Partei Ciudadanos. Gestützt wird das Bündnis von der rechtspopulistischen Vox-Partei. Der politische Stil der Regionalpräsidentin ist die Konfrontation. Im Zweifelsfall ist für sie immer die Regierung Sánchez schuld; sie geht sofort zum Angriff über. Als „spanischer Trump“ wurde sie deshalb schon bezeichnet. Ayusos Vorbild ist der frühere PP-Ministerpräsident José María Aznar. Wie sie hatte er seine Karriere als Regionalpräsident begonnen, bevor er den sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe Gónzalez ablöste.

          Menschen in der Madrider Innenstadt am ersten Adventssonntag
          Menschen in der Madrider Innenstadt am ersten Adventssonntag : Bild: EPA

          Aznars einstigen Kommunikationschef Miguel Ángel Rodríguez ernannte Ayuso zu ihrem Bürochef. „Sie ist zum Alter Ego von Sánchez geworden, prägt den Diskurs der Opposition und führt die Auseinandersetzung mit den Separatisten in Katalonien“, schreibt die konservative Zeitung „La Razón“ über Ayuso.

          In der Hauptstadtregion mit knapp sieben Millionen Einwohnern will sie zeigen, dass sie es besser kann als die Zentralregierung – und macht fast alles anders. Als Madrid im September zum zweiten Mal in diesem Jahr zum spanischen Epizentrum der Pandemie wurde, kämpfte sie gegen den neuen Lockdown, den der spanische Gesundheitsminister für zwei Wochen verhängte. Madrid stellt sie als Hort der Freiheit dar, den sie gegen die Attacken der Linken und der katalanischen Separatisten verteidigen müsse, die Steuern erhöhen und die Rechte der Madrider einschränken wollen.

          Gegen den Rat führender Wissenschaftler entschied sie sich im September nur für „chirurgische“ Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und gegen einen strengeren Lockdown. Nur weil es jeden Tag Unfälle gebe, verbiete man doch nicht gleich die Autos, argumentierte sie. Ayuso gab der Wirtschaft Vorrang und lehnt es etwa bis heute ab, die Gastronomie zu schließen. Ihre Regierung setzte auf selektive Ausgangsbeschränkungen in besonders stark betroffen Zonen.

          Viele Todesfälle in Altenheimen

          Zu Wochenbeginn wurden in Madrid 167 neue Fälle in 24 Stunden gemeldet, Mitte September waren es fast 7000 pro Tag. Der Rückgang lässt sich auch in den Krankenhäusern beobachten. Mit 107 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche liegt Madrid knapp unter dem spanischen Durchschnitt.

          Aber die Lage ist komplexer. Von Ende August bis Mitte November wurden in der Region Madrid fast 2300 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona registriert. In Katalonien, wo die Regionalregierung viel restriktiver vorgeht, waren es nur 687. Die erste Corona-Welle im Frühjahr hatte Madrid noch härter getroffen. In den Altenheimen, für die Ayusos Regionalregierung zuständig ist, starben fast 6000 ältere Menschen an Covid-19 oder an entsprechenden Symptomen.

          Als ein Erfolgsrezept preist Ayuso den massiven Einsatz von Antigen-Schnelltests. Sie werden in Madrid inzwischen häufiger eingesetzt als die aufwendigeren PCR-Tests, die als zuverlässiger gelten. Kritik an den Schnelltests beeindruckt Ayuso aber nicht. Sie eilt schon zu ihrem nächsten Projekt. Um Weihnachten zu retten, sollen alle Madrider in Apotheken einen Schnelltest machen können.

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