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Dämpfer für Sanchez : Sachlich zum Sieg – wie die Konservativen in Andalusien gewonnen haben

Juanma Moreno, der Vorsitzende der andalusische PP, feiert den Sieg der Konservativen bei der Regionalwahl am 19. Juni. Bild: dpa

Fast vier Jahrzehnte regierten die Sozialisten in Andalusien, jetzt hat dort die konservative PP die absolute Mehrheit erobert – nächstes Jahr auch in Madrid?

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          Die konservative Volkspartei (PP) traut sich nach ihrem Sieg alles zu. „Wenn die PP in Andalusien die absolute Mehrheit erringen kann, gibt es für sie in Spanien keine Grenze nach oben mehr“, teilte die Parteiführung am Montag nach den Regionalwahlen mit. Am Sonntag hatte die PP sogar die absolute Mehrheit um drei Mandate übertroffen und kann künftig die bevölkerungsreichste Region Spaniens mit ihren 58 Abgeordneten allein regieren. Seit 2018 hatte der PP-Regionalpräsident Juanma Moreno Bonilla in der einstigen Hochburg der sozialistischen PSOE-Partei an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Wahlsieger selbst verzichtete auf triumphierende Töne, als seine Anhänger seinen historischen Wahlerfolg feierten: Er werde die absolute Mehrheit mit „Demut“ nutzen, seine „Chefs“ seien alle 8,5 Millionen Andalusier, versicherte der 52 Jahre alte Politiker aus Málaga. Nach Einschätzung von Meinungsforschern war es seine moderate und pragmatische Politik besonders während der schwierigen Pandemiejahre, die viele Wähler überzeugte und der PP 32 neue Abgeordnete brachte.

          Für die linke Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez war es die dritte schmerzhafte Wahlniederlage in nur gut einem Jahr: nach Kastilien-León, wo die erste Koalition aus PP und Vox regiert, und Madrid. Zugleich war es der letzte Probelauf vor den Parlamentswahlen, die spätestens Ende 2023 anstehen; vorher finden nur noch Kommunalwahlen statt. Das neue Selbstbewusstsein der PP geht nicht nur auf die absolute Mehrheit zurück. Die Konservativen wiesen erfolgreich ihre rechtspopulistischen Rivalen von der Vox-Partei in die Schranken, die sich in Sevilla zu früh auf ihre zweite Regierungsbeteiligung gefreut hatten. Stattdessen kehrten Vox-Wähler zur PP zurück, die nicht nur in Andalusien wieder in die politische Mitte gerückt ist.

          Der andalusische Triumph ist auch ein erster Erfolg für den neuen PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, der wie Moreno einen pragmatisch-konservativen Kurs verfolgt. Beide Politiker sind befreundet und arbeiten eng zusammen. Moreno ist jetzt der wichtigste regionale „Baron“ der PP, nicht mehr die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, die im Mai 2021 die absolute Mehrheit nach einem konfrontativen Wahlkampf und populistischen Tönen knapp verfehlt hatte. Im Gegensatz zu Ayuso „ist es Moreno gelungen, Vox mit einer Botschaft der Mäßigung in die Enge zu treiben. Er hat nicht im rechtsextremen Lager mitgespielt und deutlich gemacht, dass eine Politik gegen den Klimawandel und die Gleichstellung zu den roten Linien gehört“, schreibt am Montag die Zeitung „Diario de Sevilla“.

          Kleinparteien geschluckt

          Dank der Sympathien für Moreno in Andalusien wurde die PP wieder zum Sammelbecken der rechten Mitte, wie in den Jahrzehnten, als sich in Spanien PP und PSOE an der Regierung ablösten. Die Konservativen absorbierten vollständig die rechtsliberalen Ciudadanos, die mit ihren 21 Abgeordneten bisher mit Moreno zusammen regierten. Von der erst 2006 gegründeten Partei ist in Spanien fast nichts mehr übrig.

          Vox, einst von unzufriedenen Mitgliedern der PP gegründet, legte nur von knapp 11 auf 13,4 Prozent zu – mindestens 20 Prozent und mehr hatte die Partei für möglich gehalten. Doch ihre Spitzenkandidatin Macarena Olona, die nicht aus Andalusien stammt, kam wie erhofft mit ihrer radikalen Rhetorik offenbar nicht so gut an.

          Regierung in Madrid will mit Sachpolitik punkten

          In Andalusien konnte die PP sogar Wähler für sich gewinnen, die früher für die Sozialisten gestimmt hatten. Die PSOE-Partei, die Andalusien fast vier Jahrzehnte lang regiert hatte, erzielte mit nur 30 Abgeordneten (24,1 Prozent) ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Pedro Sánchez hatte den Spitzenkandidaten Juan Espadas selbst ausgewählt. Die beiden Wahlbündnisse links von der PSOE verloren zehn Abgeordnete im Vergleich zu 2018, als nur „Adelante Andalucia“ antrat.

          Doch in Madrid versucht die linke Minderheitsregierung, das Wahlergebnis als ein regionales Phänomen darzustellen. Pedro Sánchez baut darauf, dass der NATO-Gipfel in Madrid die Niederlage bald vergessen macht. Aber bisher trugen weder die Arbeitsmarktreform noch die Erhöhung des Mindestlohns und die Deckelung des Gaspreises dazu bei, dass seine Koalition bei den Wählern in den Regionen beliebter wurde.

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