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Vor Europawahl 2019 : Polnisch-ungarisch-italienische Achse

Gleiche Ansichten zur Zuwanderung: Viktor Orbán und Matteo Salvini Bild: Reuters

Ein Thema durchzieht die Pressekonferenz Orbáns: Die Kluft in der europäischen Politik. Auf der einen Seite Gegner, auf der anderen Befürworter der Migration.

          Viktor Orbán macht einen aufgeräumten Eindruck. Der ungarische Ministerpräsident hat sich mehr als zwei Stunden Zeit genommen, um sich den Fragen nationaler und internationaler Medien zu stellen. Und vorbereitet wirkt er auch: Auf die Frage, welche politischen Implikationen die Zusammenarbeit rechter Regierungen von Warschau über Budapest bis Italien auf die europäische Politik habe, nestelt der Chef der national-konservativen Fidesz-Partei kurz einen Stapel beschriebener Karteikarten hin und her, blickt dann auf und scherzt: „Ich habe mir eine gute Antwort für diese Frage aufgeschrieben.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Diese Antwort variiert dann aber doch nur das Thema, das die gesamte Pressekonferenz durchzieht, nämlich eine angeblich grundsätzliche Zweiteilung der europäischen Politik. Sie verläuft in Orbáns Augen nicht (mehr) zwischen links und rechts, Ost und West, oben und unten oder wie immer sonst die herkömmlichen Einteilungen lauten mögen. Sondern sie verlaufe zwischen Pro-Migration und Anti-Migration. Die Frage der Einwanderung werde in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren das beherrschende Thema der europäischen Politik sein, denn der demographische Druck aus Afrika und Asien werde nicht nachlassen.

          Wenn Orbán also von einer „polnisch-ungarisch-italienischen Achse“ spricht, dann sei das eine Kooperation von „Anti-Migrations-Ländern“. Das sei legitim und notwendig, ebenso wie es legitim und logisch sei, dass die Pro-Migrations-Kräfte international kooperierten. Als Beleg dafür dient Orbán eine Demonstration der ungarischen Opposition gegen seine Politik, die kürzlich in Brüssel stattfand, in vorderer Reihe die niederländische Grünen-Politikerin Judith Sargentini. Das ist diejenige Europaabgeordnete, die im vergangenen Sommer einen Bericht über Ungarn vorgelegt hat, aufgrund dessen das Straßburger Parlament die Initiierung eines Artikel-Sieben-Verfahrens gegen Ungarn beschloss.

          Zusammenarbeit gleichgesinnter Regierungen

          Matteo Salvini, der italienische Innenminister, ist für Orbán ein „Held“, weil er gezeigt habe, dass Migrationsrouten über die See geschlossen werden könnten. Das ist eine kleine Pointe auch zur Selbsterhöhung, denn wenn Salvini ein Held ist, was ist dann Orbán, der für sich in Anspruch nimmt, dasselbe für Landrouten vorexerziert zu haben? Eine andere Frage ist es, was das für Europas Parteienbündnisse bedeutet. Immerhin gehört Salvinis Lega einer anderen Fraktion im Europaparlament an als Orbáns Fidesz, und sein Warschauer Verbündeter Kaczynski noch einmal einer anderen. Es gibt aber Bestrebungen, diejenigen Parteien nach der Europawahl zusammenzuführen, die einer verstärkten Integration ebenso kritisch gegenüberstehen wie der Einwanderung.

          Ein Reporter der Zeitung „Le Monde“ fragt nach einem Treffen zwischen der Partei der französischen Rechtsauslegerin Marine Le Pen mit Vertretern des Fidesz. Orbán dementiert das nicht, sondern sagt nur: „Ich war nicht dort.“ Er versichert aber auch, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei gegenüber loyal zu sein und zu bleiben, solange der Fidesz dort Mitglied sei, „ich hoffe, noch eine lange Zeit“. Mit Salvini und Kaczynski gebe es eine Zusammenarbeit gleichgesinnter Regierungen, mit Oppositionellen wie Le Pen sei das eine andere Sache. Den französischen Präsidenten wiederum wolle er nicht kritisieren, denn das gehöre sich nicht unter Repräsentanten von Staaten. „Aber die herausragende Figur der Pro-Immigrations-Kräfte ist Macron.“

          Entsprechend Orbáns Dichotomie gilt für ihn auch die Maxime: „Alles, was Migration eindämmt, ist gut, alles was sie fördert, ist schlecht.“ Das hat den praktischen Nebeneffekt, dass alle anderen Fragen dem untergeordnet oder ausschließlich in diesem Licht betrachtet werden können. Fragen, wie es kommt, dass sein Schwiegersohn István Tiborcz oder sein Schulfreund Lörinc Mészáros und weitere Personen aus Orbáns engstem Umfeld seit seinem Regierungsantritt binnen acht Jahren zu Forint-Multimilliardären werden konnten, wischt er beiseite: Er sei Politiker und mache Politik, Geschäftsleute machten Geschäfte, das seien unterschiedliche und voneinander zu trennende Sphären. Im Übrigen gebe es in Ungarn „null Toleranz für Korruption“.

          Ebenso großzügig wischt Orbán Kritik an einem Arbeitszeitgesetz beiseite, das die Möglichkeit zu Überstunden ausweitet und gegen das im Land seit Wochen demonstriert wird. Es sei eine Regelung, die Kleinbetrieben nutze und Arbeitnehmern nicht schade. Ob sie vielleicht korrigiert werden müsse, könne man erst im Abstand beurteilen. Und dass in diesem Protest inzwischen die Opposition von links bis ganz rechts zusammenfindet, erschreckt Orbán auch nicht: „Wenn die Opposition in diese Richtung geht, dann gräbt sie sich ihr eigenes Grab. Ich werde sie nicht daran hindern.“

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