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Venezuela vor der Wahl : Nordamerikaner fordern Maduro zum Nachgeben auf

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Nicolas Maduro schwenkt die rote Fahne auf dem Parteitag seiner Sozialisten. Bild: Reuters

Gegenkandidaten hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bei der bevorstehenden Wahl nicht zu befürchten – die Opposition hat er lahmgelegt. Drei einflussreiche Länder der Region demonstrieren Einigkeit und verlangen mehr Demokratie.

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          Im krisengeplagten Venezuela hat die sozialistische Regierungspartei PSUV Staatschef Nicolás Maduro zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. „Wir werden ein Paradies schaffen, ein glückliches Vaterland.“, sagte der Präsident auf dem Parteikongress am Freitag. Maduro regiert das südamerikanische Land seit 2013. Die Präsidentenwahl soll vor dem 30. April stattfinden, der genaue Wahltermin wurde noch nicht festgelegt.

          Im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Zahlreiche Staaten und internationale Organisationen werfen ihm den Aufbau eines autoritären Systems vor. Obwohl viele Venezolaner unzufrieden mit der Regierung sind, droht der Opposition bei der Präsidentenwahl eine herbe Niederlage. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD ist nicht zugelassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

          Amerika, Mexiko und Kanada fordern mehr Demokratie

          Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela schließen die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada die Reihen. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Außenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas zu einer Rückkehr zur Demokratie auf. Amerikas Außenminister Rex Tillerson rief Maduro am Freitag auf, freie, offene und demokratische Wahlen zuzulassen. „Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen“, sagte Tillerson.

          Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einer „schmerzhaften Situation“ für die Region. Er plädierte für einen friedlichen Regierungswechsel in Caracas: „Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet.“

          Wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) waren die Beziehungen zwischen den Vereinigen Staaten und Mexiko zuletzt angespannt. Dennoch wollen die Nachbarländer in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.

          Washington und Mexiko stärken Dialog

          Tillerson traf sich auch mit Präsident Enrique Peña Nieto. Mexiko sei zu einem „respektvollen, offenen und konstanten Dialog“ mit Washington bereit, sagte der Staatschef. Außenminister Videgaray sagte sogar, die Kommunikation zwischen Mexiko-Stadt und Washington sei derzeit intensiver als während der Obama-Regierung.

          „Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können“, sagte Videgaray über die mühsamen Nafta-Neuverhandlungen. „Das ist kein Null-Summen-Spiel.“ Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland versicherte: „Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation.“ Die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko verhandeln das Nafta-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu.

          Nach seinem Besuch in Mexiko setzte Tillerson seine erste größere Reise durch die Region fort und flog weiter ins argentinische Bariloche. In den kommenden Tagen besucht der US-Chefdiplomat zudem Peru, Kolumbien und zum Abschluss Jamaika.

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