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US-Außenminister in Ruanda : Ein Balanceakt für Blinken

Bei seinem Besuch in Ruanda besuche der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auch die Genozid-Gedenkstätte in Kigali Bild: AP

In Ruanda muss der amerikanische Außenminister Antony Blinken heikle Themen ansprechen. Die Spannungen in Ostkongo sind nur eines davon.

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          Die letzte Station auf seiner Afrikareise ist ein Balanceakt für den amerikanischen Au­ßenminister Antony Blinken. Nach seiner Ankunft in Ruanda am Donnerstag sprach er mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame und dem Au­ßenminister Vincent Biruta über die andauernde Gewalt in der Grenzregion zwischen Kongo und Ruanda. Man habe über Wege gesprochen, wie die Spannungen zwischen den beiden Ländern reduziert werden können, sagte Blinken.

          Claudia Bröll
          Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Die amerikanische und die ruandische Regierung sind seit langer Zeit enge Verbündete. Vor seinem Besuch in Ruanda hatte sich Blinken in Kongo „sehr besorgt“ über einen nach seinen Worten glaubwürdigen Bericht der Vereinten Nationen gezeigt. Demnach gibt es Beweise dafür, dass Ruanda eine berüchtigte Rebellengruppe namens M23 in Ostkongo unterstützt hat. Ruandas Regierung weist den Bericht zurück. Sie beschuldigt ihrerseits Kongo, eine andere Rebellengruppe zu stützen. Dadurch sei ihre Bevölkerung ge­fährdet.

          Ostkongo ist seit Mai dieses Jahres wieder Schauplatz heftiger Gefechte. Mehr als hundert Rebellengruppen sind dort aktiv, M23 tauchte im November nach einer langen Waffenruhe wieder auf. Die gegenseitigen Schuldzu­wei­sungen der Nachbarländer hatten eine di­plomatische Krise ausgelöst, die im Juli nach einem Treffen zwischen den Staatschefs offiziell beigelegt wurde. Auch ein Rückzug von M23 wurde vereinbart. Doch die Rebellen sollen sich weiter na­he der Grenze zu Uganda aufhalten.

          Turbulente Zeiten

          Blinken hatte schon in Kongo beide Seiten aufgefordert, keine Rebellengruppen mehr zu unterstützen. Zu­dem müssten „alle Länder die territo­riale Integrität ihrer Nachbarn respek­tieren. Dies ist eine Forderung, die wir weltweit sehr ernst nehmen. Wir haben einige Zeit damit verbracht, darüber zu sprechen, als es um die Ukraine ging. Es ist hier genauso wichtig“. Der kon­golesische Außen­minister hatte zuvor von „sehr turbulenten“ Zeiten gesprochen und Sanktionen gegen Ruanda ge­fordert.

          Abgesehen von Ostkongo stand in Ruanda noch ein weiteres heikles Thema auf der Agenda. Wie Blinken mit­teilte, wurde über die ernsten Bedenken der Vereinigten Staaten über Demokratie und Menschenrechte in dem Land ge­sprochen, einschließlich der „un­recht­mäßigen“ Haft von Paul Rusesabagina. „Wie ich Präsident Kagame bereits sagte, sind wir der Meinung, dass Menschen in jedem Land in der Lage sein sollten, ihre Meinung zu äußern, ohne Einschüchterung, Inhaftierung, Gewalt oder andere Formen der Unterdrückung befürchten zu müssen“, sagte Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bi­ruta.

          Das umstrittene Urteil gegen Rusesabagina

          Rusesabagina ist heute ein Gegner der ruandischen Regierung. Bekannt wurde er durch den Film „Hotel Ruanda“, weil er während des Genozids vielen Menschen in Ruanda das Leben ge­rettet haben soll. Im April wurde er in einem international höchst umstrittenen Prozess zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er aus Sicht des Gerichts eine bewaffnete Widerstandsgruppe mit­gegründet hat. Regierungstreue in Ruanda sehen in ihm einen Terroristen.

          In den Vereinigten Staaten hingegen, wo Rusesabagina eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird er von vielen als Held be­trachtet. Vom damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush wurde er mit der Präsidentschaftsmedaille der Freiheit geehrt. Menschenrechtsorganisationen, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten hatten den Prozess verurteilt und seine Freilassung gefordert.

          Die ruandische Regierung hatte vor der Ministervisite mitgeteilt, sie freue sich „auf einen soliden Meinungsaustausch über Staatsführung und Menschenrechte“, wie er in den bilateralen Beziehungen zwischen Ruanda und den Vereinigten Staaten immer üblich gewesen sei. Auch Gespräche über Rusesabagina wurden bestätigt. In einem späteren Tweet jedoch versicherte Kagame, er werde sich nicht drängen lassen, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen. „Keine Sorge. Es gibt Dinge, die hier einfach nicht so funktionieren!“, schrieb er als Antwort auf einen Tweet.

          Auf seiner vorigen Reisestation in Kongo hatte Blinken abgesehen vom Ostkongo über die Wahlen im kommenden Jahr gesprochen und die angekündigte Auktion von Flächen für Öl- und Gasexplorationen in einem großen Re­genwaldgebiet. Blinken äußerte Bedenken über Umweltschäden und die Auswirkungen auf das Klima. Den Auftakt der Reise bildete Südafrika, wo der Mi­nister die Afrikastrategie der amerikanischen Regierung vorstellte und der Ukrainekrieg angesprochen wurde. Dem­nach sind Amerika und afrikanische Staaten „ebenbürtige Partner“. Die Vereinigten Staaten würden Afrika keinen Kurs diktieren. Südafrika hat eine „neu­trale“ Position zu dem Krieg bezogen.

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