Kritik an Regionalregierungen : Spanien streitet über Gedenken an Bürgerkrieg und Diktatur

Die linke Minderheitsregierung in Madrid sieht sich bestätigt: UN-Sonderberichterstatter kritisieren die Gesetze von drei rechten Regionalregierungen.
Nach Auffassung mehrerer UN-Sonderberichterstatter und eines Fachgremiums verstoßen drei spanische Regionalregierungen mit neuen Gesetzen gegen die internationalen Verpflichtungen Spaniens und machten die „schweren Menschenrechtsverletzungen während Francos diktatorischem Regime unsichtbar“. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, der UN-Berichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und die UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen haben in einem gemeinsamen Bericht auch die spanische Regierung ermahnt. Madrid müsse die „nötigen Maßnahmen“ gegen die regionalen Gesetze ergreifen.
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
- Mit einem Klick online kündbar





