Nach Protesten wegen Corona :
Tunesiens Präsident entmachtet Regierungschef und Parlament

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In Tunis demonstrieren Menschen am Sonntag gegen die Regierung und die Ennahda-Partei.
In Tunis demonstrieren Menschen am Sonntag gegen die Regierung und die Ennahda-Partei.Jdidi Wassim/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Der monatelange Machtkampf in Tunesien eskaliert. Präsident Saied greift durch und hat offenbar Rückendeckung des Militärs. Er betont, die Verfassung gebe ihm das Recht dazu. Seine Gegner sprechen von einem Putsch.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden.
FAZ

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