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Nach Protesten wegen Corona : Tunesiens Präsident entmachtet Regierungschef und Parlament

  • Aktualisiert am

In Tunis demonstrieren Menschen am Sonntag gegen die Regierung und die Ennahda-Partei. Bild: Jdidi Wassim/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Der monatelange Machtkampf in Tunesien eskaliert. Präsident Saied greift durch und hat offenbar Rückendeckung des Militärs. Er betont, die Verfassung gebe ihm das Recht dazu. Seine Gegner sprechen von einem Putsch.

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          Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden.

          Die Bundesregierung äußerte sich am Montag besorgt über die Absetzung der tunesischen Regierung und die Aussetzung der Parlamentsarbeit durch den Präsidenten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es sei wichtig, „schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“. Sie mahnte die Wahrung der Freiheitsrechte an, die die wichtigste Errungenschaft der tunesischen Revolution vor rund zehn Jahren seien.

          Von einem „Putsch“ will die Bundesregierung den Angaben nach nicht sprechen. Der Staatspräsident begründe sein Vorgehen gegenüber dem Parlament mit Artikel 80 der Verfassung, was das Auswärtige Amt jedoch als „recht weite Auslegung“ sehe. Die Sprecherin fügte hinzu, die Arbeitsfähigkeit auch des Parlaments müsse schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Der deutsche Botschafter führe diesbezüglich Gespräche mit dem Außenministerium in Tunis.

          „Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten“, sagte Saied in einer Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten und neben ihm die tunesische Flagge. „Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens“, versicherte Saied. Der Präsident des nordafrikanischen Landes drohte für den Fall gewaltsamem Widerstands mit einem Einsatz der Armee. „Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen“, sagte Saied. Er warne davor, zu Waffen zu greifen. „Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten.“

          Warnung vor Staatsstreich

          Die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land, sprach von einem „Staatsstreich“. Die Tunesier würden die Erfolge ihrer „Revolution“ aber verteidigen, teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi bei Facebook mit – offenbar in Bezug auf die arabischen Aufstände von 2011. Es handle sich um einen „Putsch“ gegen die Verfassung. Am Abend gab es Berichte über Angriffe auf mehrere Büros der Partei.

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          Unterstützer Saieds zogen am Abend jubelnd auf die Straßen. Einige zündeten Feuerwerkskörper, andere versammelten sich in Gruppen mit Fahnen, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber. Auch in anderen Teilen der Hauptstadt waren Soldaten der Armee im Einsatz. „Wir sind von ihnen befreit worden“, sagte Lamia Meftahi, die auf den Straßen der Hauptstadt mit einer Menschenmenge die Nachricht feierte, mit Blick auf die Regierung. „Das ist der glücklichste Moment seit der Revolution!“

          Regierung wegen Corona und Wirtschaftskrise unter Druck

          Die Entscheidung des Präsidenten folgte auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Die Impfungen kommen nur langsam voran.

          Zwischen dem parteilosen früheren Juraprofessor Saied sowie Mechichi und dem Parlament tobt seit Monaten ein Machtkampf. Saied hatte bei seinem Amtsantritt 2019 geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Er erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 gesteht ihm das Recht ein, bei drohender „schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“ außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

          Viele Tunesier haben das Vertrauen in die politische Elite verloren und dürften in Saieds Ankündigungen ein längst überfälliges Handeln erkennen. Kritiker fürchten dagegen eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft wie unter Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali, der in Tunesien mehr als 20 Jahre an der Macht war und der 2011 nach Massenprotesten gestürzt wurde.

          Tunesien hat seit den arabischen Aufständen als einziges Land der Region den Übergang in eine Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption.

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