Tunesische Parlamentswahl :
Nur jeder Zehnte stimmt ab

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Eine Tunesierin wählt in der zweiten Runde der Parlamentswahlen.
Eine Tunesierin wählt in der zweiten Runde der Parlamentswahlen.AP

Ein weiteres Mal leere Wahllokale im letzten demokratischen Hoffnungsland der Region: Auch an der zweiten Runde der Parlamentswahlen haben sich in Tunesien nur wenige Wähler beteiligt.

Die Wahlbehörde ISIE gab die vorläufige Wahlbeteiligung mit 11,3 Prozent an. Sie war damit nur minimal höher als die Beteiligung von 11,2 Prozent in der ersten Runde am 17. Dezember 2022. In 131 von 161 Wahlkreisen, in denen damals kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt, fanden am Sonntag Stichwahlen statt. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Bei Stimmengleichheit soll laut Presseberichten der jüngere Kandidat den Wahlkreis erhalten. Die großen Parteien, die Präsident Kaïs Saïed einen „Staatsstreich“ vorwerfen, hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, an denen sie sich praktisch nicht beteiligen durften.

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Die meisten Kandidaten waren wenig bekannte Politik-Neulinge, was als ein weiterer Grund für die niedrige Wahlbeteiligung gilt. Kaïs Saïed hat ein präsidiales und autoritäres Regime mit einem schwachen Parlament geschaffen, für das sich nur individuelle Kandidaten bewerben durften. Stärker als die Politik beschäftigt die meisten Tunesier die schwere Wirtschaftskrise, die sich wegen der Preissteigerungen immer weiter verschärft.

Mehrere tunesische NGOs, die die Wahlen beobachteten, kritisierten, ihnen seien Informationen über die Zahl der Wähler verweigert worden. Journalisten berichteten von Schwierigkeiten beim Betreten der Wahllokale sowie von Einschüchterungsversuchen durch die Behörden. Die Wahlbehörde wies die Vorwürfe zurück. Ihre Mitarbeiter in den Wahllokalen seien zu sehr beschäftigt gewesen, um mit den Beobachtern zusammenzuarbeiten.

 

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