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Urteile in Belarus : Die Rache des Lukaschenko-Regimes

Swetlana Tichanowskaja hält bei einer Rede im tschechischen Parlament am 9. Juni 2021 ein Foto ihres Mannes Sergej Tichanowskij hoch. Bild: dpa

Das harte Urteil gegen den Mann der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sollte den Blick auch auf die vielen Opfer des Regimes lenken, deren Namen nicht so bekannt sind.

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          Die Vorwürfe der belarussischen Justiz gegen Sergej Tichanowskij sind ebenso erlogen wie das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom August 2020, laut dem Machthaber Alexandr Lukaschenko gut 80 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die „Störung der öffentlichen Ordnung“, die Tichanowskij unter anderem vorgeworfen wird, besteht einzig und allein darin, dass er demokratische Grundrechte in Anspruch genommen hat. Die Straftat, für die er zum 18 Jahren Haft verurteilt worden ist, ist der Versuch, zur Präsidentenwahl anzutreten. Das Vergehen seiner fünf Mitangeklagten, die zwischen 14 und 16 Jahren Haft bekommen haben, besteht in nichts anderem als ihrer Unterstützung für ihn.

          Das Urteil gegen Tichanowskij, der vermutlich aus Rache für die Aktivität seiner Frau Swetlana länger ins Straflager muss als anderen Oppositionellen, sollte auch den Blick auf die vielen Opfer des Regimes lenken, deren Namen nicht so bekannt sind. Sie werden in den Gefängnissen misshandelt, viele wurden gezwungen, vor laufenden Kameras erniedrigende Selbstbezichtigungen abzugeben. Die Namen vieler der Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Propagandisten, die diese Verbrechen begehen, sind bekannt. Ihre Taten sollten schon jetzt gut dokumentiert werden, damit sie nach dem Sturz der Diktatur rasch vor Gericht gestellt werden können.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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