Russland :
Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen „Falschnachrichten“

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Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet am 25. März 2022 im Gästehaus der Regierung in Novo-Ogaryovo ein Dokument.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet am 25. März 2022 im Gästehaus der Regierung in Novo-Ogaryovo ein Dokument.EPA

Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland. Besonders harte Strafen drohen russischen Amtsträgern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

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