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Österreichs Kanzlerpartei : Schwere Niederlage für ÖVP in bisheriger Hochburg Tirol

Wahlplakate in Tirol Bild: dpa

Die österreichischen Christdemokraten verzeichnen schwere Verluste in ihrer Hochburg Tirol. Die befürchtete Katastrophe bleibt jedoch aus.

          2 Min.

          Das österreichische Bundesland Tirol ist 77 Jahre lang eine Hochburg für die christdemokratische ÖVP gewesen, die als praktisch uneinnehmbar galt. Das Verfehlen einer absoluten Mehrheit galt als Niederlage, es gab sogar Zweidrittelmehrheiten. Diese Zeiten sind schon länger vorbei. Doch in der Wahl am Sonntag ist die ÖVP so tief abgerutscht wie noch nie bisher. Und da sich das schon seit geraumer Zeit abgezeichnet hatte, ist nicht nur die erfolgsverwöhnte Landespartei, sondern auch die Kanzlerpartei ÖVP jetzt in Unruhe.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch könnte sie paradoxerweise gerade durch das absehbar schlechte Wahlergebnis von Tirol vorerst stabilisiert werden. Denn der erste Platz und der Posten des Landeshauptmanns in Innsbruck wurden trotz allem gehalten, und die Verluste sind, wie es im Börsendeutsch heißt, bereits „eingepreist“.

          Für den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer kam es daher nach Einschätzungen in Wien durchaus darauf an, ob das Ergebnis seiner Partei im Westen des Landes „schlimm, sehr schlimm oder katastrophal“ sein würde. Denn die nächste Landtagswahl in einer ÖVP-Hochburg steht schon im Frühjahr 2023 an, nämlich in Niederösterreich. Das Land ist deutlich größer und bedeutender als Tirol, und die dortige Landespartei unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird kein Risiko eingehen wollen.

          Bundesthemen ziehen ÖVP nach unten

          Seit dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik hat „St. Pölten“, die niederösterreichische Landeshauptstadt, in der ÖVP wieder zunehmend das Sagen. Nicht von ungefähr ist auch der neue ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, dessen Namen Parteichef Nehammer am Freitag verkündete, ein Niederösterreicher. Seine erste Amtshandlung wird die Kommentierung des Tiroler Ergebnisses sein, und die befürchtete Katastrophe ist ausgeblieben.

          Konkret erhielt die ÖVP 34,7 Prozent der Stimmen, das sind knapp zehn Punkte weniger als bei der vorigen Wahl 2018. Die rechte FPÖ (18,8)  ließ die sozialdemokratische SPÖ (17,5) hinter sich. In den Landtag kommen außerdem die Liste Fritz (9,9), ursprünglich eine ÖVP-Abspaltung, die Grünen (9,2) und die liberalen NEOS (6,3). Für eine Fortsetzung der ÖVP-Grünen-Koalition langt es mithin nicht mehr, es zeichnet sich ein schwarz-rotes Bündnis ab. Auch das erscheint wie eine Wiederkehr gewohnter Strukturen, die durchaus auch auf den Bund abfärben könnte.

          Der bisherige Landeshauptmann Günther Platter hatte angesichts der verheerenden Umfragezahlen im Sommer sein Ausscheiden angekündigt, vorgezogene Wahlen ausgerufen und den Bürgermeister von Galtür, Anton Mattle, als neuen Mann der ÖVP für Tirol ausgerufen hatte. Platter blieb allerdings auf dem Sessel des Landeshauptmanns sitzen. Um echten Amtsbonus aufzubauen, wäre die Zeit für Mattle wohl auch zu kurz gewesen. Ihm blieb, seine lange Erfahrung als Kommunalpolitiker auszuspielen. Beim schweren Lawinenunglück von Galtür, das 1999 38 Todesopfer gefordert hatte, musste er sich bereits als Bürgermeister der Gemeinde bewähren. In die Landesregierung kam er überhaupt erst dieses Frühjahr.

          Doch es waren vor allem Bundes-Themen, welche die ÖVP im gelegentlich spöttisch so genannten „heiligen Land Tirol“ nach unten gezogen haben: Da sind zum einen die vielen Vorwürfe und Affären aus der einst so erfolgreichen Ära von Sebastian Kurz. Ein weiteres Bundesthema, das latente Unzufriedenheit erzeugt hat, war die unstete und unbefriedigende Corona-Politik – Stichwort Impfpflicht, die eingeführt, nie durchgesetzt und dann umstandslos wieder abgeschafft wurde. Während dieses Thema, zumindest vor Winteranbruch, wieder in den Hintergrund gerückt ist, kommt nun die allgemeine Krise mit Teuerung und Energieknappheit als Last für die Regierung hinzu.

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