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Premierministerin Borne : Neue französische Regierung vorgestellt

Premierministerin Elisabeth Borne während der Amtsübergabe Bild: dpa

Premierministerin Elisabeth Borne ließ sich lange Zeit mit der Bildung ihres Kabinetts. Das Außenministerium übernimmt nun die frühere Botschafterin in London, mehrere Schlüsselressorts gehen an bürgerliche Rechte.

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          Vier Wochen nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons ist am Freitagnachmittag die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne bekanntgegeben worden. Neue Außenministerin wird die 66 Jahre alte Diplomatin Catherine Colonna. Sie blickt auf politische Erfahrung als Europaministerin (2005 -2007) und Präsidentensprecherin (1995-2004) zurück. Als Botschafterin in Großbritannien seit 2019 musste sie die Konflikte zwischen Paris und London im Zuge des Brexits entschärfen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Verantwortung für das Verteidigungsministerium wird dem 35 Jahre alten Sébastien Lecornu übertragen, der bislang als Übersee-Minister wirkte. Macron vertraut für die beiden Schlüsselressorts in Kriegszeiten auf zwei Persönlichkeiten der bürgerlichen Rechten. Finanz- und Wirtschaftsminister bleibt Bruno Le Maire, der ebenfalls von der bürgerlichen Rechten kommt. Dem Titel nach ist er auch für „industrielle und digitale Souveränität“ zuständig.

          Auch im Innen- und im Justizministerium setzt Präsident Macron auf Kontinuität, Gérald Darmanin und Eric Dupont-Moretti bleiben im Amt. Der bisherige Europastaatssekretär Clément Beaune wird zum Europaminister befördert. Als Überraschung gilt die Nominierung des 56 Jahre alten renommierten Historikers Pap Ndiaye zum Bildungsminister. Ndiaye leitete bislang das Immigrationsmuseum in Paris und hat sich in der Aufarbeitung des Kolonialismus einen Namen gemacht. An der Spitze des Umweltministeriums steht künftig die bisherige Ministerin für den öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin. Der Kampf gegen den Klimawandel soll dank „ökologischer Planung“ direkt von der Premierministerin gesteuert werden.

          Neue Kulturministerin wird die 43 Jahre alte Franko-Libanesin Rima Abdul-Malak, die bislang als Kulturberaterin des Präsidenten im Elysée wirkte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains (LR), Damien Abad, wechselt an den Regierungstisch und wird Minister für Solidarität und Autonomie. In der LR-Parteiführung erregte die Abwerbung Abads großes Missfallen. Die erste Kabinettssitzung soll an diesem Montag im Elysée-Palast stattfinden.

          Die Regierungsbildung hat ungewöhnlich lange gedauert. Wie in der Fünften Republik üblich, nahm Präsident Macron erheblichen Einfluss auf die Verteilung der Ministerposten. Premierministerin Borne sagte, man habe sich bei der Zusammenstellung Zeit gelassen, um die beste Mannschaft zusammenzustellen. Von der neuen Regierung erhofft man sich Schwung für die anstehende Neuwahl der Nationalversammlung am 12. und 19. Juni.

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