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Libyen : Ali Seidan zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

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In der vergangenen Woche war Ministerpräsident Abuschagur über ein Misstrauensvotum gestürzt. Deshalb war eine neue Wahl notwendig geworden. Bild: reuters

Die libysche Nationalversammlung hat Ali Seidan zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Seidan galt schon früh als Gegner des einstigen Machthabers Gaddafi. Er setzte sich knapp gegen den Islamisten Mohammed al Hrari durch.

          Die libysche Nationalversammlung  hat einen langjährigen Gegner des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf Ali Seidan entfielen bei der Abstimmung des Parlaments am Sonntag 93 Stimmen,  auf den bisherigen Minister für Kommunalangelegenheiten Mohammed  al- Hrari 85. Seidan war libyscher Botschafter in Indien, als er  sich 1980 von Gaddafi lossagte, ins Exil ging und sich dann von  Genf aus für die Beachtung der Menschenrechte in Libyen einsetzte.

          Seidan erhielt insbesondere die Unterstützung der liberalen  Allianz der Nationalen Kräfte (AFN), die 39 Abgeordnete stellt.  Dagegen wurde Hrari von der islamistischen Partei der  Gerechtigkeit und des Aufbaus (PJC) unterstützt, die über 17  Mandate verfügt.

          In der vergangenen Woche war der bisherige Regierungschef Mustafa Abu Schagur über ein Misstrauensvotum gestürzt. Seidan hat zwei  Wochen Zeit, um sein Kabinett vorzustellen.

          Die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen.

          Gaddafi hatte in dem nordafrikanischen Land mehr als vier  Jahrzehnte lang uneingeschränkt geherrscht. Er wurde im Zuge eines  Volksaufstandes, bei dem die Rebellen von einer internationalen  Militärallianz massiv unterstützt wurden, gestürzt und am 20.  Oktober 2011 auf der Flucht getötet.

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