FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);EU-Ausweise für Oligarchen :
Malta kämpft für seine „Goldenen Pässe“

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Der maltesische Ministerpräsident Robert Abela im März in Brüssel.
Der maltesische Ministerpräsident Robert Abela im März in Brüssel.EPA

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hält Malta an seinen „Goldenen Pässen“ fest. Premier Abela kämpft für das Programm, das dem Land bereits 1,4 Milliarden Euro eingebracht hat.

So schnell wollen der maltesische Premierminister Robert Abela und seine sozialdemokratische Partit Laburista (PL) nicht aufgeben. „Wir werden nicht das Handtuch werfen und für euch alle weiterkämpfen“, versprach Abela jüngst vor Anhängern. ­Abela, seit Januar 2020 Regierungschef in Valletta, bezog sich mit seinem Kampfesruf auf das gegen Malta ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April. Danach verstoßen die von Valletta an Bürger von Drittstaaten verkauften „Goldenen Pässe“ gegen den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ unter den 27 EU-Mitgliedern und untergraben „das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“. Ein Sprecher des Gerichts hatte die Urteilsbegründung des EuGH mit den Worten zusammengefasst: „Die EU-Staatsangehörigkeit steht nicht zum Verkauf.“

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