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Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

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          Wer die Erfolgsaussichten der Libyen-Konferenz in Berlin skeptisch beurteilt, der kann für diese Sicht einiges ins Feld führen: Das UN-Waffenembargo wird gebrochen; am Bürgerkrieg sind zahlreiche Milizen beteiligt; die Hauptprotagonisten werden jeweils von starken Staatenkoalitionen unterstützt. Kommt einem bekannt vor. Auch in Syrien überlagern sich lokale, regionale und internationale Konfliktdimensionen. Es ist kompliziert – die Opferzahlen sind horrend.

          Das kann jedoch nicht bedeuten, in den Anstrengungen nachzulassen, einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Also Berlin! Die deutsche Politik kann sich so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren.

          In der deutschen Hauptstadt werden sich höchste Repräsentanten von Staaten gegenübersitzen, die die Konfliktparteien militärisch, finanziell und politisch unterstützen – und die sich davon auch wirtschaftlich etwas versprechen, Stichwort Öl. Die Teilnehmer müssten also beschließen, sich fortan aus dem Konflikt herauszuhalten. Täten sie das, wäre enorm viel erreicht. Aber dazu müssten sie ihre Interessen anders definieren. Sollte sich gar eine Friedenslösung andeuten, kämen gewiss Anforderungen auf Europa zu, Soldaten für eine internationale Truppe bereitzustellen.

          Dem dürfte man sich nicht von vornherein entziehen. Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren. Tut man das nicht, kann das schlimme Folgen haben. Siehe Syrien. Oder andere regeln die Dinge auf ihre Weise.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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