Kriegsverbrecher abgeschoben :
Italienische Justiz ermittelt gegen Meloni

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italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament
italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlamentdpa

Italien wies kürzlich einen Libyer aus, der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Gegen führende Regierungsmitglieder wird deshalb nun ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Stabschef Alfredo Mantovano, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingeleitet. Die führenden Regierungsmitglieder stehen im Verdacht, bei der Ausweisung des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesuchten libyschen Politikers Osama Almasri nach Tripolis rechtswidrig gehandelt zu haben. Nach Paragraph 378 des italienischen Strafgesetzbuches kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden, wer jemandem dabei hilft, sich der Strafverfolgung durch den IStGH zu entziehen.

FAZ

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