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Ärger um Israel-Resolution : Am Tiefpunkt der Beziehung

Ende des Siedlungsbau: John Kerry gibt Rahmenbedingungen künftiger Friedensverhandlungen vor. Bild: dpa

Die jüngste UN-Resolution gegenüber Israels Siedlungspolitik markiert ein historisches Novum. Zum ersten Mal macht die amerikanische Regierung nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch. Kerrys Grundsatzrede und Netanjahus Reaktion sind weitere Wegpunkte einer zerrütteten Beziehung.

          Warum stellt John Kerry drei Wochen vor seinem Ausscheiden als Außenminister eine „umfassende Vision“ für einen Friedensprozess im Nahen Osten vor? Was verspricht er sich von einer „Grundsatzrede“, die angesichts der Signale, die der designierte amerikanische Präsident Donald Trump über seine künftige Israel-Politik aussendet, wenig Aussicht hat, Gehör zu finden? Kerry, heißt es in der „New York Times“, habe diese Rede schon lange halten wollen. Doch Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten ihn aus Sorge davon abgehalten, die Ansprache könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unnötig verärgern. So schilderte es ein Mitarbeiter des State Departments der Zeitung. Erst in der vergangenen Woche, als Präsident Barack Obama und Kerry sich darauf verständigt hätten, die Annahme einer siedlungskritischen Resolution im UN-Sicherheitsrat durch Enthaltung zu ermöglichen, seien auch die Bedenken gegen die Rede Kerrys fallengelassen worden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Laut „New York Times“ hatte der Außenminister seine Ansprache zunächst vor der Abstimmung über die UN-Resolution halten wollen. Er habe seinen Plan jedoch geändert, nachdem Ägypten auf Druck Israels und Trumps davon Abstand genommen hatte, die Resolution wie geplant zur Abstimmung zu bringen. Daraufhin hatten Neuseeland, Senegal, Venezuela und Malaysia die Resolution eingebracht. Die Enthaltung der Vereinigten Staaten, die ermöglichte, dass der Sicherheitsrat erstmals seit 1979 die israelische Siedlungspolitik verurteilt, hat die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den Regierungen Obamas und Netanjahus auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Das brachte am Mittwoch auch der Netanjahu-Vertraute und israelische Minister Gilad Erdan zum Ausdruck, als er Kerrys Rede schon vorab als „armseligen Schritt“ abtat.

          Dabei hatte es nicht an freundschaftlichen Gesten und Appellen Obamas gefehlt. Noch vor knapp zwei Monaten war der amerikanische Präsident eigens nach Jerusalem gereist, um dem verstorbenen israelischen Friedensnobelpreisträger Schimon Peres die letzte Ehre zu erweisen. In einer sehr persönlichen Rede brachte Obama seine große Bewunderung für Israel zum Ausdruck, das Peres geprägt hatte, und bekräftigte an der Seite Netanjahus die unerschütterliche Freundschaft Amerikas.

          Israels Sicherheit ist für Amerika viel Geld wert

          Die Trauerfeier auf dem Herzl-Berg war einer der wenigen Augenblicke, der für kurze Zeit die tiefen Gräben in den Hintergrund drängten, die das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu von Anfang an geprägt hatten, seit beide Anfang 2009 ihre Ämter angetreten hatten. Obama hatte Peres verehrt und gehofft, dass er als israelischer Präsident Netanjahu zu einem Friedensschluss ermutigen könnte. Mit Netanjahu fand Obama trotz 17 Treffen nicht einmal eine krisenfeste Gesprächsgrundlage. In der diplomatischen und rhetorischen Eskalation der vergangenen Tage entluden sich die oft nur mühsam im Zaum gehaltene Frustration und Verärgerung, die sich in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten aufgestaut hatte.

          Dabei hatte sich Obama noch vor wenigen Monaten sehr großzügig gezeigt. Dem amerikanischen Präsidenten war es von Anfang an wichtig, zwischen seinem angespannten Verhältnis zu Netanjahu und den traditionell engen Beziehungen Amerikas zu Israel klar zu unterscheiden. Das ließ er sich viel kosten. Im Sommer sagte die amerikanische Regierung Israel Militärhilfe im Wert von insgesamt 38 Milliarden Dollar zu. Trotz einiger Verschlechterungen im Vergleich zur bisherigen Zusammenarbeit erwies sich Washington so spendabel wie nie zuvor gegenüber seinem wichtigsten nahöstlichen Verbündeten: Die Sicherheit keines anderen Staates auf der Welt ist Amerika so viel Geld wert.

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