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Iran : Atomgespräche werden nochmals verlängert

„Wenn, dann jetzt“: die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien Bild: AFP

Wieder ist die Frist für einen Atomdeal mit Iran aufgeschoben worden. Die Unterhändler sprechen von substantiellen Fortschritten. Bei den noch offenen Punkten geht es um Sanktionen, Inspektionen und Waffen.

          Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. Damit haben die Kontrahenten am Dienstag in Wien demonstriert, wie schwierig die Thematik ist, aber auch, dass sie jetzt zu einem Abschluss kommen wollen. „Wenn, dann jetzt,“ sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie moderiert die Verhandlungen Irans mit der internationalen Sechsergruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland. Am Montag hatte eine Runde mit allen sieben Außenministern der beteiligten Staaten bis weit nach Mitternacht getagt. Am Dienstagmittag kam die Runde wieder zusammen, erzielte aber offensichtlich noch keinen Durchbruch.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dennoch sprechen alle Seiten in Wien von Fortschritten und vom Willen, zu einem umfassenden Abkommen zu gelangen. Mit diesem Abkommen sollen die bereits im April in Lausanne vereinbarten Eckpunkte zu einem Vertrag zusammengefasst werden, der im Herbst während der UN-Generalversammlung feierlich unterzeichnet werden könnte. Er wäre auch die Grundlage für eine neue UN-Resolution, die die bisherigen, gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Resolutionen ersetzt.

          „Substantieller Fortschritt in jeder Hinsicht“

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow brach am Dienstag auf, um ein Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Ufa vorzubereiten. Dorthin will auch der chinesische Minister Wang fahren. Der französische Außenminister reiste nach Paris, um an einer Griechenland-Debatte im Parlament teilzunehmen. Abreisende Minister könnten aber bei Bedarf jederzeit wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, deutete Mogherini an. Der amerikanische Außenminister John Kerry wolle in Wien weiter verhandeln, sagte eine Sprecherin. „Wir haben substantiellen Fortschritt in jeder Hinsicht erreicht, aber diese Arbeit ist in hohem Maße technisch, und es geht allen beteiligten Ländern um sehr viel. Wir sind, offen gesagt, mehr um die Qualität des Abkommens besorgt als um die Uhr. Wir wissen aber auch, dass die schwierigen Entscheidungen mit der Zeit nicht einfacher werden.“

          Die Verlängerung könnte eine Rolle in der weiteren Debatte über ein Abkommen spielen, so es denn noch vereinbart wird. Der amerikanische Kongress hat sich ausbedungen, darüber zu befinden. Liegt die Vereinbarung bis Donnerstag in Washington vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Begutachtung. Ansonsten verlängerte sich diese Frist wegen der Sommerpause auf 60 Tage. Das würde die Zeit für Angriffe durch die zahlreichen Gegner eines Abkommens mit Iran innerhalb wie außerhalb der Vereinigten Staaten verdoppeln. Offensichtlich will sich die Sechsergruppe aber durch diese Frist, deren tatsächliche Relevanz begrenzt ist, nicht unter Druck setzen lassen.

          In den vergangenen Wochen haben Unterhändler anscheinend viele der komplizierten technischen Punkte geklärt, die im Vertragsentwurf durch eckige Klammern markiert waren. Offen bleiben die großen politischen Fragen, die die Minister beantworten müssen. Es geht um einen politischen Hauptteil von weniger als zwanzig Seiten und um fünf Anhänge mit technischen Einzelheiten.

          Streitpunkte: Sanktionen, Inspektionen, Waffen

          Umstritten ist, welche Sanktionen wann aufgehoben werden sollen, und wie weitgehend Iran Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde akzeptiert. Die iranische Führung will Militärgelände davon ausnehmen. Bei den Sanktionen besteht die Sechsergruppe auf einem Modus von Vorleistung und Gegenleistung, während Iran die wichtigsten Sanktionen möglichst auf einen Schlag aufgehoben sehen möchte.

          Ein spezieller Streitpunkt ist das Waffenembargo gegen Iran. Die westlichen Staaten sind offensichtlich nicht dazu bereit, diese Sanktionen frühzeitig und vollständig aufzuheben. Vorstellbar ist allerdings eine Differenzierung: Wo Iran und die westlichen Mächte gemeinsame Interessen verfolgen, wie bei der Bekämpfung der (sunnitischen) Terrororganisationen Islamischer Staat und Al Qaida im Irak und in Syrien, würde man Iran auch die Beschaffung dafür notwendiger Waffen zugestehen können. Anders verhält es sich mit Komponenten für den Bau ballistischer Raketen, der eng mit der Frage einer atomaren Bewaffnung Irans zusammenhängt.

          Noch ein offener Punkt ist der Export von Waffen durch Iran, beispielsweise an Terrororganisationen wie Hizbullah oder Hamas oder an Rebellen im Jemen. Dass hierauf bezogene Sanktionen im Zuge eines Atom-Deals aufgehoben werden, ist ebenfalls schwer vorstellbar.

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