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Urteile gegen Hongkonger : Warum China heikle Prozesse zum Jahresende führt

Cheng Lai Ki bei einer Pressekonferenz am 30. Dezember in Hongkong, nachdem die beiden jüngsten Mitglieder der „Hongkong 12“ freigelassen wurden Bild: AFP

In China sind zehn Hongkonger Aktivisten wegen ihres Fluchtversuchs nach Taiwan zu Haftstrafen verurteilt worden – ein Beleg dafür, dass China weiter mit Härte gegen die einstige Protestbewegung vorgeht. Die EU fordert ihre sofortige Freilassung.

          3 Min.

          Jedes Jahr zwischen Weihnachten und Silvester werden in China jene Gerichtsprozesse geführt, die Peking als politisch besonders sensibel betrachtet. Dahinter steht die Einschätzung, dass die internationale Aufmerksamkeit in dieser Woche zwischen den Jahren besonders gering sei. Das dürfte auch der Grund dafür sein, weshalb am Mittwoch die Urteile gegen zehn Hongkonger verkündet wurden, die im vergangenen August versucht hatten, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen. Die Aktivisten konnten die Stadt nicht auf regulärem Weg verlassen, weil gegen sie Verfahren wegen ihrer Beteiligung an der Protestbewegung liefen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Rund 70 Kilometer jenseits des Festlands wurden sie von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen. Zwei von ihnen, Tang Kai-yin und Quinn Moon, wurden nun wegen „Organisation eines illegalen Grenzübertritts“ zu drei und zwei Jahren Haft verurteilt. Die mögliche Höchststrafe hätte sieben Jahre betragen. Gegen acht weitere Bootsinsassen verhängte das Gericht in Shenzhen Gefängnisstrafen von jeweils sieben Monaten. Zwei Minderjährige, die ebenfalls der Gruppe angehört hatten, wurden an die Hongkonger Polizei überstellt. Sie sollen sich nun wegen des Verdachts der Brandstiftung während der Proteste vor Gericht verantworten.

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