Neue Repressionen in Russland : Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein
Mit der Einstufung von Alexej Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ drohen zahlreiche neue Strafverfahren und ein Ausschluss seiner Anhänger von Wahlen. Die politische Verfolgung in Russland nimmt immer weiter zu.
Einerseits war die Entscheidung Formsache: Ein Moskauer Gericht hat am späten Mittwochabend drei Organisationen des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj als „extremistisch“ eingestuft. Mitarbeitern, Spendern und Sympathisanten der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), einer als Ersatz dieser von Schadensersatzklagen überhäuften Organisation gegründeten weiteren Stiftung, sowie der „Stäbe“ genannten Regionalvertretungen Nawalnyjs droht jetzt noch schärfere Verfolgung. Die Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.
