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Brexit-Frist verlängert : Was nun, Frau May?

Die britische Premierministerin am Mittwoch in Brüssel Bild: EPA

Nach der Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs auf eine Brexit-Verlängerung bis Ende Oktober ist der Ball wieder in Westminster. Fragt sich, ob die Akteure ihn auch kontrollieren können.

          In Sachen Brexit geht es also in die zweite Verlängerung. Das Vereinigte Königreich wird nicht an diesem Freitag austreten, möglicherweise wird es das erst in einem guten halben Jahr tun, vielleicht aber auch schon früher. Doch wer wird darauf, auf einen festen Termin, nach allem, was man bisher erlebt hat, eine Wette abschließen?

          Jedenfalls hat die britische Premierministerin May Zeit gewonnen, sogar mehr, als sie ursprünglich gewünscht hatte, um doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für „ihren“ Austrittsvertrag zu bekommen. Das soll die „gewisse Ruhe“ geben, welche die Bundeskanzlerin zuvor angemahnt hatte.

          Eine kuriose Situation

          Doch diese Ruhe wird es womöglich nicht geben. Denn jetzt sieht es so aus, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich an der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen wird – zur Wahl am Parlament einer Gemeinschaft, die man eigentlich schon hatte verlassen wollen. Das ist zweifellos eine kuriose Situation, welche die Lage im Königreich zusätzlich anheizen wird.

          Die Ultra-Brexiteers haben schon die entsprechenden verbalen Brandsätze gelegt, also damit gedroht, dass sie die europäischen Institutionen sabotieren könnten und sich alles andere als konstruktiv verhalten würden. Aber noch ist das Königreich Mitglied der Europäischen Union; weder sind seine Pflichten erloschen noch seine Rechte suspendiert. Aber wer hätte auch gedacht, dass sich an der Europawahl Sorgen um das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Institutionen entzünden könnten?

          Auf der anderen Seite kann die Teilnahme an der Wahl eine neue innenpolitische Dynamik in Gang setzen, und die könnte sich in alle Richtungen auswirken, von einer höheren Wahlbeteiligung bis zur Bildung neuer politischer Gruppen. Das Zerwürfnis unter den Konservativen dürfte in brutaler Offenheit zutage treten.

          Vor allem könnten jene, die für den Verbleib in der EU sind, die Europawahl zu einem zweiten Referendum umdeuten, das zwar materiell keines wäre, aber einen Hinweis auf die Stimmung im Land geben könnte. Freilich ist auch eine Radikalisierung der Debatte nicht ausgeschlossen.  

          Es wird nicht weniger turbulent werden

          Natürlich könnte das Parlament in Westminster der Sache ein Ende machen und dem Austrittsabkommen – im vierten Anlauf oder, wer weiß, im fünften Anlauf – zustimmen. Das ist ja die Taktik der Theresa May. Sie setzt auf Abnutzung des Widerstands und Müdigkeit bei ihren Gegnern, vor allem auch im eigenen Lager. Waren die vergangenen Monate schon turbulent, konfus, aufwühlend und sogar zum Verzweifeln, so werden es die kommenden Wochen nicht minder sein.

          Der irische Regierungschef hat die britische Seite schon mal vor eine Alternative gestellt: Nehmt an der Europawahl teil, oder verlasst die EU am 1. Juni ohne Abkommen. Dass diese kaum verhüllte Drohung ausgerechnet aus Dublin kommt, verrät, dass viele mit ihrer Geduld am Ende sind.

          Eine zweite Verlängerung gibt es zwar im Fußball normalerweise nicht, aber um im Bild zu bleiben: Der Ball ist wieder in Westminster. Fragt sich, ob die Akteure ihn auch kontrollieren können. Und was ist mit der Spielführerin? Sie war einst, mit gedrosseltem Enthusiasmus, für den Verbleib in der EU eingetreten und macht nun den Austritt zu ihrer politischen Berufung.

          Wenn es dazu kommt, will sie abtreten. Aber nicht nur Schotten und viele Nordiren hoffen, dass es womöglich doch noch einen Rücktritt vom Brexit gibt, wie auch immer. Was könnte man sich in dem Falle alles ersparen. Der Westen jedenfalls, ganz generell, hätte eine ganz große Sorge weniger. 

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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