Streit um Justizreform : „Die EU kann nicht einfach mit Panzern in Polen auffahren“
Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was nicht.
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags „sofort auslösen“, wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Im FAZ.NET-Interview erklärt der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU), warum die EU Polen trotzdem nicht mit einem Rauswurf drohen sollte.
