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Knesset-Abstimmung : Der erste Erfolg für Oppositionsführer Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am 5. Juli in der Knesset Bild: AFP

Mit einer Abstimmung über eine Verordnung zur israelischen Staatsbürgerschaft für palästinensische Ehepartner fügt Benjamin Netanjahu der Koalition die erste Niederlage zu. Und übergeht dafür sogar inhaltliche Interessen.

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          Israels neue Regierung hat am Dienstag ihre erste größere Abstimmungsniederlage in der Knesset hinnehmen müssen. Gleichzeitig aber bewies die Koalition ihren Zusammenhalt in einer Frage, die Ministerpräsident Naftali Bennett mit einer Vertrauensabstimmung verbunden hatte. Nach nächtelanger Debatte verfehlte seine Regierung die notwendige einfache Mehrheit zur Verlängerung einer seit 2003 geltenden Verordnung, die mit israelischen Staatsbürgern verheirateten Palästinensern aus den besetzten Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft verweigert.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Dies betrifft Tausende Familien, gleichwohl werden Ausnahmen zugelassen. Neunundfünfzig und damit zwei Abgeordnete weniger als notwendig stimmten nun für die Verlängerung der Verordnung. Zwar votierte der arabische Koalitionspartner Raam nach einem Kompromissangebot mit zwei Abgeordneten ebenfalls dafür, zwei weitere enthielten sich. Doch die von Benjamin Netanjahu angeführte Opposition stimmte geschlossen dagegen, ebenso wie ein Abgeordneter der rechten Jamina-Partei von Ministerpräsident Bennett.

          Fehlende inhaltliche Geschlossenheit

          Das Scheitern verdeutlicht die fehlende inhaltliche Geschlossenheit der Koalition und gilt in diesem Zusammenhang als Erfolg für den Oppositionsführer Netanjahu. In der Sache aber findet die Verordnung eigentlich die Unterstützung insbesondere der rechten Kräfte in der Knesset, die das Parlament insgesamt dominieren. Der Likud hatte die Verordnung in den vergangenen zwölf Jahren unter Netanjahu stets verlängert. Sie war 2003 auf dem Höhepunkt des palästinensischen Aufstands auf Drängen der Sicherheitsdienste eingeführt worden, die befürchteten, etwaige Terroristen aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen könnten sich durch Scheinheiraten arabischer Staatsbürger oder Einwohner Israels in dem Land festsetzen.

          Auch zuletzt hatte der Inlandsgeheimdienst eine Fortführung der Verordnung empfohlen. Der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ajman Odeh nannte sie am Dienstag „rassistisch und diskriminierend“. Doch dient sie seit Jahren nicht minder auch dazu, die demographische jüdische Mehrheit in Israel zu erhalten. Das schrieb Außenminister Jair Lapid am Montag offen auf Twitter, als er für die Verlängerung warb: „Es ist eines der Instrumente, um die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu sichern“, so Lapid vor der Abstimmung, die aus seiner Sicht nicht gut ausging, doch auch keine katastrophalen Folgen für seine Koalition hat. Die bisherige Verordnung hat bis Mitternacht zu Mittwoch Gültigkeit. Fortan liegt es in der Hand des von Ajelet Schaked (Jamina) geführten Innenministeriums, über die Anträge palästinensischer Ehepartner auf individueller Basis zu entscheiden.

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          Ministerpräsident Bennett kritisierte die Opposition scharf, die „bewusst die staatliche Sicherheit gefährdet“ habe. Bennett hatte die Abstimmung gleichzeitig zur Vertrauensabstimmung über seine Regierung erklärt. Zwar ging die Verordnung nicht durch, doch stimmten auch nur 59 der insgesamt 120 Abgeordneten gegen ihn. Und wie schon bei anderen vorherigen heiklen Angelegenheiten in den Wochen zuvor – als es etwa um einen nationalistischen Flaggenmarsch oder den Aufbau einer neuen israelischen Siedlung in den besetzten Gebieten ging – stimmten trotz ihrer inhaltlichen Ablehnung am Dienstag sämtliche Abgeordnete der mitregierenden linksliberalen Meretz und der Arbeitspartei für die Staatsbürgerschaftsverordnung, zudem auch zwei Abgeordnete der islamistischen Raam-Partei, die den Erhalt der Koalition damit über die Staatsbürgerschaftsfrage stellten.

          Einerseits hält Israels Regierung also weiter zusammen, deren acht ideologisch disparate Koalitionsparteien sich vorrangig wegen gemeinsamer Gegnerschaft zu Netanjahu zusammengetan hatten. Andererseits zeigt die neuerliche Episode, wie viel Kraft Bennetts Koalition aufbringen muss, um auch bisher routinemäßig verabschiedete Gesetze durchzubringen.

          Zudem hat der auch innerhalb des Likud nicht mehr unumstrittene Netanjahu abermals sämtliche Abgeordnete dazu bringen können, geschlossen gegen die Verordnung zu votieren, die die meisten im Likud eigentlich befürworten. So zeigte Netanjahu, dass er die Fraktion und die anderen rechten Oppositionspartner weiter fest im Griff hat. Aufseiten der Opposition kam es zu einer vergleichsweise bizarren Situation, indem der Likud, die ultraorthodoxen Parteien sowie die extremistische Liste „Religiöser Zionismus“ gemeinsam mit der Vereinigten Arabischen Liste gegen die Verordnung stimmten. Diese indirekte Zusammenarbeit nutzte die Regierung ihrerseits zu Angriffen auf Netanjahu, dem sie vorwarf, eigene Belange über die des Staates zu stellen. Innenministerin Schaked erklärte die verlorene Abstimmung zu einem „großen Sieg für den Postzionismus“.

          In der Nacht zuvor hatte sie mit einem Kompromissvorschlag noch die abgeneigten Koalitionspartner zur Zustimmung bewegen können, indem die Gültigkeit der neuen Verordnung auf ein halbes Jahr festgelegt wurde und rund 1600 bereits verheirateten arabisch-israelisch-palästinensischen Partnern und ihren Familien ein dauerhafter Aufenthaltsstatus gewährt werden sowie für weitere in Israel residierende Familien eine Lösung gefunden werden sollte. Der Likud schimpfte, dass „Bennett und Lapid zwei Raam-Stimmen im Gegenzug zu Tausenden einwandernden Leuten kaufen wollte, die Israels zionistische Identität gefährden“. Netanjahus Partei will nun ihrerseits ein neues Einwanderungsgesetz in die Knesset einbringen. Und auch Schaked soll einen neuen Versuch planen, die Verordnung zur Abstimmung zu bringen. Um die Sache ging es weniger, auch wenn die Verordnung selbst manche empört.

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