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Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Winkt das Parlament diese Woche einen möglichen neuen Austrittsvertrag durch? Bild: AFP

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

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          Was mag die Königin gedacht haben, als sie das Regierungsprogramm einer Regierung verlas, die im Parlament über keine Mehrheit verfügt und deren Anführer sie laut höchstrichterlichem Urteil neulich, salopp gesagt, hinters Licht geführt hat? Der Gedanke, mit Blick auf künftige Neuwahlen für Werbezwecke herhalten zu müssen, dürfte auch Elisabeth II. gekommen sein.

          Denn dass die Regierungserklärung, welche die Königin verlas, viele Punkte enthielt, die sich in einem Wahlkampf gut verkaufen lassen – von der Bekämpfung der Kriminalität bis zu Investitionen in das Gesundheitswesen und die ebenso marode Infrastruktur –, ist offenkundig. Das ist das Kalkül des Premierministers, entsprechend groß ist das Füllhorn.

          Fragt sich nur, was mit dem Brexit wird. Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen; das habe für ihn Priorität. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen – bis zum Showdown am Samstag im Unterhaus. Es ist, wieder mal, eine Woche der Entscheidung.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          (K.F.), Politik

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