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Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019. Bild: dpa

Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

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          Wenn Königin Elisabeth II. an diesem Montag die Regierungserklärung im Parlament verliest, dürfte sie dies mit gemischten Gefühlen tun. Einerseits folgt sie der Tradition, nach der ein neuer Premierminister sein Programm mit einer „Queen’s Speech“ vorstellt, anderseits weiß sie, dass Boris Johnson keine Mehrheit hat, um seine Projekte umzusetzen, und überdies Neuwahlen im Raum stehen. Oppositionschef Jeremy Corbyn verglich die Zeremonie mit einer „parteipolitischen Fernsehübertragung von den Stufen des Throns“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Johnson setzte die Rede der Königin an, weil er so schnell wie möglich sein „aufregendes“ Programm abarbeiten will. Aber in Westminster ist es ein offenes Geheimnis, dass der Zeitpunkt – zwei Wochen vor dem Austritt aus der EU – taktisch gewählt wurde. Das Parlament musste für die Vorbereitungen auf vier Plenartage verzichten, und die kommende Woche ist weitgehend für die Debatte über die Regierungserklärung vorgesehen. Das raubt der Opposition, die seit mehreren Wochen über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt, Zeit, der Regierung das Leben schwerzumachen.

          Johnson kapert Labour-Themen

          Selten war die Vorberichterstattung über eine Regierungserklärung dünner. Dabei verspricht Johnson zum Teil substantielle Veränderungen, etwa in der Einwanderungspolitik, die sich bald nach dem „australischen Punktesystem“ ausrichten soll. Danach würden alle Einwanderungswilligen, die nach 2020 im Königreich arbeiten wollen (einschließlich der EU-Bürger), nach ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt ausgewählt. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Kriminalität. Viele der 22 Gesetzesankündigungen betreffen Sektoren, die bisher von der Labour Party in den Vordergrund gerückt wurden: Gesundheitsdienst, Bahn-Politik, Infrastruktur und Umweltschutz.

          Ins Zentrum der Regierungserklärung will Johnson jedoch den Brexit-Prozess stellen, der gerade in einer entscheidenden Phase steckt. Am Sonntag unterrichtete er das Kabinett über die Fortschritte in Brüssel, wo seit Freitag intensiv verhandelt wird. In London herrscht vorsichtiger Optimismus, dass auf der Grundlage des „Johnson-Vorschlags“ ein Vertragstext ausgearbeitet wird, der spätestens am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet werden kann.

           Rees-Mogg: Kompromisse unvermeidlich

          Schon jetzt richten sich alle Blicke auf den darauffolgenden Samstag, den „Super-Saturday“, wenn das Unterhaus zu einer Sondersitzung zusammentritt. In seiner Urform hatte der Johnson-Vorschlag zur Korrektur des Austrittsvertrags die Zustimmung der gesamten Konservativen Partei, der nordirischen DUP sowie einer Gruppe von mehr als zwanzig Abgeordneten der Opposition. Damit schien zum ersten Mal eine Mehrheit für einen Deal zu stehen. Zugeständnisse, die Johnson gegenüber der EU machen muss, könnten ihn nun aber die Unterstützung der DUP und einiger Erz-Brexiteers kosten. Der „Leader of the House“, Jacob Rees-Mogg, appellierte am Sonntag an die „Leavers“: Ein Kompromiss sei „unvermeidlich“, schrieb er und versicherte seinen Weggefährten: „Man kann Boris als Leaver vertrauen.“ Sollte er die eine oder andere Konzession in Brüssel für notwendig erachten, verdiene er immer noch Unterstützung.

          Unter beträchtlichen Druck sind jene Labour-Abgeordnete geraten, die sich für den Johnson-Deal einsetzen. 19 von ihnen hatten an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben, dass sie „das Ergebnis des britischen EU-Referendums ohne weitere Verzögerung respektiert sehen wollen“. Die Parteispitze warf ihnen am Wochenende vor, Johnson zu einem Triumph zu verhelfen und damit die Wahlchancen der eigenen Partei zu schmälern. „Wenn Boris Johnson bei Wahlen als der Mann antreten kann, der den Brexit erledigt hat, stecken wir in ernsthaften Schwierigkeiten“, sagte Clive Lewis, Mitglied des Corbyn-Schattenkabinetts.

          Einige der Labour-Rebellen haben schon signalisiert, dass sie dem „Tory-Deal“ nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein „bestätigendes Referendum“ eingeleitet werde. Der „Spectator“ berichtete von „ernsten Sorgen“ in Downing Street, dass sich am Samstag erstmals genügend Abgeordnete finden könnten, die ein zweites Referendum unterstützen. Corbyn mahnte am Sonntag allerdings zur „Vorsicht“ in dieser Frage, was darauf hindeutet, dass eine solche Mehrheit fehlen könnte.

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