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Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles. Bild: Reuters

Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

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          Das britische Parlament ist zurück. Mit ihrer Rede hat die britische Königin Elisabeth II. die Pause offiziell beendet. Normalerweise findet die Rede der Monarchin nach einer Wahl statt, um den Parlamentariern das Regierungsprogramm vorzustellen. Denn genau darum geht es – es ist keine Rede der Königin, sondern sie ist in diesem Moment nur das Sprachrohr der Regierung. Den Abgeordneten soll mit der Rede, die die Regierung für die Königin verfasst, quasi dargestellt werden, dass die Regierung über den Rückhalt der Monarchin verfügt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Laut der Rede hat der EU-Austritt am 31. Oktober oberste Priorität. Die Regierung wolle auf eine „neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll“, sagte Königin Elizabeth. Zudem kündigt die Regierung höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz sowie eine stärkere Bekämpfung von Kriminalität an. Investiert werden soll in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Neben einem Ausbau der Infrastruktur sollen außerdem Gesetze zum Klimaschutz erlassen werden. 

          Nach der Rede der Königin, die im Oberhaus stattfand, wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten dann wieder zusammen, um die Rede und die Politikziele der Regierung zu debattieren. Premierminister Johnson wird in einem ersten Redebeitrag seinen Plan verteidigen, während der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Labour-Chef Jeremy Corbyn, das Recht auf die erste Antwort hat.

          Bedeutsame Abstimmung

          Vorgesehen ist, dass mindestens in den nächsten fünf Tagen im Unterhaus über die Queen’s Speech diskutiert wird. Britische Medien spekulierten in den vergangenen Tagen, das sei Johnsons Absicht gewesen, um den Parlamentariern Zeit zu nehmen, seine Brexit-Strategie zu hinterfragen. Nach der eingehenden Debatte werden die Volksvertreter über die Queen’s Speech abstimmen. Dieses Votum ist jedoch eher zeremonieller Natur. Damit wird eigentlich nur signalisiert, dass die Rede und das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen wurden.

          In der gegenwärtigen Lage könnte das Votum allerdings einige politische Tragkraft haben. Boris Johnson verfügt im Unterhaus nicht über eine eigene Mehrheit, selbst wenn ihn all jene Abgeordneten unterstützen sollten, die er aus der Fraktion geworfen hat, weil sie bei einem wichtigen Brexit-Gesetz mit der Opposition gestimmt haben. Festgeschrieben Folgen hätte eine Niederlage der Regierung – die in der Historie bislang drei Mal vorgekommen ist – allerdings nicht, weder gäbe es eine Vertrauensabstimmung über Johnson, noch würden umgehend Neuwahlen eingeleitet. Allerdings könnte Johnson selbst eine Vertrauensabstimmung anberaumen oder selbst zurücktreten. Angesichts seines bisher postulierten Willens, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, ist das jedoch kaum anzunehmen.

          Andererseits könnte sich die Opposition nach einem Sieg gegen die Regierung bemüßigt fühlen, ihrerseits einen Misstrauensantrag ins Unterhaus einzubringen. Wird jedoch die bisherige Zurückhaltung von Labour und den anderen Parteien berücksichtigt, ist auch dies unwahrscheinlich. Die Opposition wird sich vielmehr auf den Brexit konzentrieren und sicherstellen wollen, dass Großbritannien entweder am 31. Oktober mit einem von ihr gebilligten Vertrag aus der EU ausscheidet oder Johnson bei der EU eine Verlängerung des Brexit-Prozesses mindestens zum 31. Januar in Brüssel beantragt.

          Die Entscheidung darüber wird am Samstag fallen. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird Johnson im Unterhaus erklären müssen, ob und was er erreicht hat. Sollte das der Opposition nicht genügen, wird diese ihn zwingen wollen, den Brexit zu vertagen.

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