Nach Wahlniederlage :
Bolsonaros komplizierte Flucht in Trumps Amerika

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Flávio Bolsonaro ist zwei Tage nach seiner Wahlniederlage in die USA geflüchtet. In Brasilien laufen mehrere Ermittlungen gegen den Senator.
Flávio Bolsonaro ist zwei Tage nach seiner Wahlniederlage in die USA geflüchtet. In Brasilien laufen mehrere Ermittlungen gegen den Senator.AFP

Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien hat sich Flávio Bolsonaro abgesetzt. Trump will ihn in den USA aufnehmen – aber da muss er erst mal hinkommen.

Zwei Tage nach seiner Niederlage bei der brasilianischen Präsidentenwahl hat Flávio Bolsonaro Brasilien über Argentinien verlassen. Wie die argentinische Migrationsbehörde in der Nacht zum Mittwoch bestätigte, überquerte der Politiker am Dienstagabend kurz vor 23 Uhr Ortszeit mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Grenze bei Foz do Iguaçu. Kurz darauf bestieg die Familie in Puerto Iguazú ein Privatflugzeug mit Ziel Guayaquil in Ecuador. Die Maschine startete kurz nach Mitternacht. Von dort soll die Reise in die USA weitergehen.

Die neuen Informationen widersprechen den Meldungen vom Dienstag. Bereits am Nachmittag hatten Vertraute Bolsonaros gegenüber brasilianischen und amerikanischen Medien behauptet, der Senator sei auf dem Weg in die USA. Später hieß es sogar, er sei bereits in Florida gelandet und habe seinen Bruder Eduardo getroffen. Tatsächlich befand sich Bolsonaro zu diesem Zeitpunkt offenbar noch in Brasilien. Ob die widersprüchlichen Angaben bewusst gestreut wurden, um von den Fluchtvorbereitungen abzulenken, ist unklar.

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US-Präsident Donald Trump habe Bolsonaros Einreise persönlich genehmigt, berichtete CNN unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass Bolsonaro und seine Familie Visa erhalten und einreisen dürfen. Von politischem Asyl war in der offiziellen Erklärung nicht die Rede.

Ermittlungen wegen möglicher Finanzdelikte

Noch am Montag hatte Flávio Bolsonaro versichert, er denke nicht daran, Brasilien zu verlassen. Er wolle die Opposition gegen den wiedergewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva organisieren. Zuvor hatte ihm Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof die Ausreise untersagt und die Abgabe seiner Reisepässe binnen 24 Stunden angeordnet. Moraes war zuvor von der Bundespolizei auf die Fluchtgefahr hingewiesen worden. Bolsonaro ließ die Frist am Dienstag verstreichen. Die Bundespolizei annullierte daraufhin seinen brasilianischen Pass sowie einen Diplomatenpass. Nach Informationen der Zeitung „Folha de S. Paulo“ blieb Bolsonaros italienischer Pass gültig.

Gegen den 45 Jahre alten Senator wird in zwei Verfahren wegen möglicher Finanzdelikte ermittelt. Die Bundespolizei untersucht einerseits, ob Bolsonaro in Geldwäschegeschäfte des befreundeten Anwalts Willer Tomaz verwickelt ist. Tomaz steht im Verdacht, Onlinewetten zur Geldwäsche genutzt zu haben. Nach Angaben des Finanzministeriums bewegte er innerhalb eines Jahres rund fünf Milliarden Real auf Wettplattformen (umgerechnet 840 Millionen Euro). Die Ermittler fanden Hinweise darauf, dass Bolsonaro Zugriff auf das Konto einer Firma des Anwalts hatte.

Kritisiert die Ausreise Bolsonaros als „beschämend“: Brasiliens Präsident Lula am Dienstag
Kritisiert die Ausreise Bolsonaros als „beschämend“: Brasiliens Präsident Lula am DienstagEPA

Das zweite Verfahren betrifft Zahlungen des wegen Betrugs verhafteten Bankiers Daniel Vorcaro zur Finanzierung eines Films über Bolsonaros Vater. Flávio bestreitet strafbares Verhalten. Nach Angaben von Vertrauten fürchtete Bolsonaro seine baldige Verhaftung. Ende Januar läuft zudem sein Senatsmandat aus, womit er seine parlamentarischen Schutzrechte verliert. Als Präsident wäre er vor einer Strafverfolgung geschützt gewesen. Auch die Aussicht, seinen wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilten Vater Jair Bolsonaro begnadigen zu können, ist mit der Wahlniederlage dahin.

Wer hat bei der Flucht geholfen?

Die argentinischen Behörden erklärten, Bolsonaro habe bei der Einreise gültige Reisedokumente vorgelegt. Mit welchem Pass er die Grenze überquerte, ist unklar. Noch am Dienstagvormittag hatte die Regierung von Javier Milei erklärt, dass Bolsonaro nicht eingereist sei. Tatsächlich überquerte er die Grenze erst am späten Abend. Aus dem Umfeld Bolsonaros heißt es, ein kleiner Kreis von Vertrauten habe die Flucht vorbereitet. Zwei Informanten der „Folha de S. Paulo“, darunter einer mit Verbindungen zur Trump-Regierung, schreiben US-Außenminister Marco Rubio eine aktive Rolle zu. Eine offizielle Bestätigung fehlt. Nach Recherchen von CNN soll die Trump-Regierung jedoch bereits am Montag von der bevorstehenden Passabgabe gewusst und Bolsonaro signalisiert haben, dass er einreisen dürfe.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die Ausreise am Dienstag scharf. Sie sei „beschämend“. Wer unschuldig sei, könne sich den Ermittlungen stellen, sagte der Präsident an seinem 81. Geburtstag. Innerhalb der Regierung wird befürchtet, dass das Ausreiseverbot Bolsonaros Darstellung einer politischen Verfolgung zusätzlich stärkt. Bei Moraes handelt es sich um denselben Richter, der schon den Prozess gegen Jair Bolsonaro leitete, der im vergangenen Jahr wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde.

In Bolsonaros Liberaler Partei löste die Flucht Unruhe aus. Die Parteispitze, die am Montag Lulas Wahlsieg anerkannt hatte und Bolsonaro die Führung der Opposition anvertrauen wollte, war offenbar nicht eingeweiht. Aus Bolsonaros Umfeld heißt es, er wolle in den USA politisches Asyl beantragen und von dort die Opposition anführen. Das konservative Lager geht jedoch zusehends auf Distanz zu Bolsonaro und sieht den Moment gekommen, um den Führungsanspruch der Bolsonaros infrage zu stellen.

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