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Boliviens Übergangspräsidentin : „Wir können nicht mehr lange warten“

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez mit Kulturministerin Martha Yujra (links) und Außenministerin Karen Longaric am 18. November in La Paz Bild: Reuters

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez erklärt im Interview, warum sie Neuwahlen notfalls ohne Zustimmung des Parlaments anordnen will – und Soldaten nach den Protesten Straffreiheit gewährt.

          2 Min.

          Frau Präsidentin, Bolivien droht im Chaos zu versinken: fortwährende Massenproteste, Straßenblockaden und Versorgungsengpässe. Was unternimmt Ihre Regierung, um dieses Chaos in den Griff zu bekommen?

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Bolivien ist tief erschüttert. Die wichtigste Aufgabe in diesem Moment ist es, das Land zu befrieden. Wir haben die katholische Bischofskonferenz, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, uns hierbei zu unterstützen und den Dialog mit verschiedenen Gruppen und Institutionen zu begleiten.

          Nach dem Rücktritt von Präsident Morales haben sie sich kurz darauf selbst zur Präsidentin erklärt. Das Parlament hatte den Amtsverzicht zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar nicht gutgeheißen. Haben Sie damit nicht das Parlament übergangen?

          Ein Staat darf nicht führungslos sein. Er muss handlungsfähig sein und funktionieren. Nach einer Reihe von Rücktritten war ich gemäß der Verfassung als zweite Vizepräsidentin des Senats die Nächste in der Nachfolge. Mir fiel die Verantwortung für diese Übergangsphase zu. Und das genau ist unser Ziel: ein Übergang. Wir müssen das Land befrieden und dann Neuwahlen ausrufen. Doch dazu brauchen wir neue Wahlbehörden. Denn die sind nach dem Wahlbetrug nicht mehr tragbar. Morales hat in einigen Regionen Boliviens weiterhin einen sehr starken Rückhalt, zum Beispiel unter den Kokabauern. Doch seine Anhänger haben keine inhaltlichen Forderungen. Das einzige, was sie wollen, ist mein Rücktritt und die Rückkehr von Morales. Der frühere Präsident hat kein Interesse daran, das Land zu befrieden.

          Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund Neuwahlen?

          Wir tun alles, um uns an die Verfassung zu halten. Leider versuchen Morales und ein Teil der MAS der Bevölkerung einzureden, dass wir keine Übergangsregierung sind und wir laufende Projekte abbrechen, von denen sie begünstigt werden. Auch im Kongress gibt es radikale Vertreter der MAS, die jede Kooperation verweigern und Chaos stiften wollen. Wir haben ein Gesetz ausgearbeitet, um Neuwahlen auszurufen, das wir dem Kongress vorlegen werden. Doch wenn der Kongress darauf nicht reagiert, müssen wir die Neuwahlen per Dekret ausrufen, denn wir können nicht mehr lange warten. Die Bevölkerung würde auch hinter dieser Vorgehensweise stehen, denn sie will Neuwahlen und Normalität. Zudem wäre es nicht das erste Mal, das Neuwahlen per Dekret ausgerufen würden. Während der Krise im Jahr 2005 ist schon einmal so verfahren worden.

          Ein anderes Dekret gewährt Armeeangehörigen weitgehende Straffreiheit für ihr Handeln in den vergangenen Wochen. Kritiker bezeichnen es als Freibrief zum Töten. Warum haben Sie dieses Dekret unterschrieben?

          Die Armee rückt nicht aus, um zu töten, sondern um die Bevölkerung zu schützen. Es bestand keine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Armee auf der Straße. Doch die Situation erforderte einen solchen Einsatz. Es kommt ja nicht zu Blockaden, Gewalt und Zerstörung, weil die Armee auf der Straße ist, sondern es ist umgekehrt. Die Polizei bat ausdrücklich um die Hilfe der Armee, weil sie der Lage alleine nicht mehr Herr wurde. An den gewaltsamen Protesten und Blockaden nehmen bewaffnete Kriminelle teil, die zu allem bereit sind. Die Toten könnten ebenso gut auf deren Konto gehen. Das müssen die Untersuchungen zeigen. Trotz der sehr bedauerlichen Todesfälle fühlt sich die Bevölkerung durch die Präsenz der Armee beschützt. Sobald die Blockaden weg sind und die Gewalt abklingt, wird die Armee von den Straßen abgezogen. Auch über die Aufhebung des Dekrets kann man dann reden.

          In La Paz und anderen Städten fehlen Gas, Benzin und Lebensmittel, weil die Verkehrsverbindungen blockiert werden. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Lässt sich der Kollaps überhaupt noch abwenden?

          Die Blockaden müssen aufhören, der Schaden ist enorm. Ich glaube, dass viele Protestaktionen auf einer totalen Desinformation beruhen. Es gibt Personen, die Unwahrheiten verbreiten und die Leute mit verschiedenen Mitteln mobilisieren. Die Leute, die Straßen blockieren beispielsweise, stammen meist gar nicht aus der Nachbarschaft. Sie werden an die Orte der Blockaden gebracht, oft gegen den Willen der Anwohner. Die Anreize müssen stark sein, denn die Blockierer brauchen Transportmittel, Verpflegung und Anderes. Das macht man nicht spontan.

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