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Bolivien geht an die Urnen : Die Wahl des Misstrauens

Soll die MAS, das Movimiento al Socialismo, wieder an die Regierung führen: Luis Arce. Bild: dpa

Die heutige Präsidenten- und Parlamentswahl in Bolivien ist nach den Wirren des vergangenen Jahres politisch aufgeladen. Die Opposition wittert Betrug. Die UN versichern, es gehe fair und transparent zu.

          4 Min.

          Im Kampagnen-Lokal der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) herrschte am Freitag und Samstag ein Kommen und Gehen. Offizielle und inoffizielle Delegationen, die nach Bolivien gereist sind, um die Wahlen am heutigen Sonntag zu verfolgen, statteten Luis Arce einen Besuch ab. Arce, der frühere Wirtschaftsminister des Langzeit-Präsidenten Evo Morales, soll das Präsidentenamt zurückerobern, das die MAS nach der annullierten Wahl vor einem Jahr und dem späteren forcierten Rücktritt von Morales entrissen sah. In der MAS spricht man bis heute von einem Putsch. Nun sei ein zweiter im Gang, behaupten viele. Sie misstrauen der Übergangsregierung von Jeanine Añez, die für die Ausrichtung der Wahlen verantwortlich ist. Die wolle einen Sieg von Arce und eine Rückkehr der MAS an die Macht um jeden Preis verhindern, glauben nicht wenige.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Seit Monaten arbeiten eine neu zusammengesetzte Wahlbehörde und das Oberste Wahlgericht auf die Wahlen hin. Ein neues System für die Schnellauszählung, die am Sonntagabend die ersten provisorischen Resultate liefern sollte, wurde eingeführt. Doch am Samstagabend vor der Wahl kündigte das Oberste Wahlgericht an, dass das System nicht zum Einsatz kommen werde. Es habe in den letzten Test Fehler gegeben, weshalb Zweifel an der Zuverlässigkeit bestünden. Deswegen würden nur die Resultate der offiziellen Auszählung informiert. Am Sonntagabend wissen die Bolivianer damit noch nicht, wie die Wahl ausgegangen ist. Nachwahlumfragen dürften einen Anhaltspunkt, jedoch keine Gewissheit liefern.

          Die Schnellauszählung hatte vor einem Jahr versagt. Sie war am Wahlabend aus unerklärlichen Gründen angehalten worden, als die Resultate noch nicht feststanden. Morales, der entgegen eines früheren Volksentscheids abermals zur Wahl angetreten war, rief sich dennoch bereits als Sieger aus. Als das System einen Tag später wieder aufgeschaltet wurde, stand Morales dann tatsächlich als knapper Sieger fest. Doch der Verdacht seiner Gegner, die Wahl sei manipuliert worden, schien sich bestätigt zu haben. Später konstatierte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die mit einer Beobachtermission die Wahl verfolgt hatte, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, ohne jedoch konkrete Beweise für einen Wahlbetrug zu liefern. Die bereits brodelnde Stimmung im Land kippte vollends, bis sich auch die Sicherheitskräfte gegen Morales stellten.

          Vereinte Nationen: „Die Wahl wird transparent ablaufen“

          Nun sind die Vorzeichen umgekehrt. Die MAS hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ihre Bedenken über das neue System der Schnellauszählung geäußert. Einige Missionen aus dem Ausland, namentlich die inoffiziellen und von linken Parteien angeführten Delegationen, schlagen in dieselbe Kerbe. Kritisiert wird neben fehlender Transparenz auch die Tatsache, dass die Armee im Rahmen der Wahlen für gewisse logistische Aufgaben wie den Transport von Wahlzetteln und Urnen eingesetzt wird, was unüblich ist. Die MAS hat angekündigt, die Resultate aus den Wahllokalen unabhängig zu übermitteln, um eine eigene Rechnung zu machen. Das ist im Grund nichts Unübliches. Normalerweise werden diese internen Auszählungen aber nicht veröffentlicht.

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