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Bolivien : Morales fordert Regierung zu Rücktritt auf

  • Aktualisiert am

Evo Morales am Montag in Mexiko-Stadt Bild: dpa

Der frühere Präsident Boliviens, Evo Morales, fordert die Interimspräsidentin Áñez auf, der „Demokratie einen großen Gefallen“ zu tun. Bei seinen eigenen Zukunftsplänen gibt er sich bescheiden.

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          Anhänger von Evo Morales blockieren Boliviens Großstädte – und der frühere Präsident stellt aus dem Exil Bedingungen für ein Ende der Proteste. Erstens müsse seine Sicherheit und die seiner Mitstreiter garantiert sein, sagte Morales am Montag im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Mexiko-Stadt. Zweitens müssten die Todesfälle der vergangenen Tage aufgearbeitet werden.

          Am Wochenende mussten wichtige bolivianische Städte wie La Paz, El Alto, Sucre und Cochabamba auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden, weil Kokabauern, die Morales unterstützen, Fernstraßen blockierten. Anhänger des linken früheren Staatschefs stellten der konservativen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez in der Nacht zum Sonntag ein Ultimatum, binnen 48 Stunden zurückzutreten. Andernfalls würden sie weitere Straßensperren errichten. „Wenn sie zurücktreten würde, täte sie der Demokratie einen großen Gefallen“, sagte Morales über Áñez.

          Sicherheitskräfte hatten den Kokabauern am Freitag gewaltsam den Weg zum Regierungssitz La Paz versperrt. Dabei waren neun Demonstranten getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission starben seit Beginn der Unruhen in Bolivien mindestens 23 Menschen. 715 wurden verletzt.

          Morales sprach von einem Massaker und von Menschenrechtsverletzungen der „De-fakto-Regierung“. Der 60 Jahre alte Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Drei Wochen zuvor hatte es eine Präsidentenwahl gegeben, nach der sich Morales zum Sieger in der ersten Runde erklärte. Die Opposition warf ihm Wahlbetrug vor, und internationale Beobachter stellten Manipulationen bei der Wahl fest. Morales bestreitet das.

          Er spricht von einem Putsch, bei dem das amerikanische „Imperium“ die Finger im Spiel habe. Sein einziges Verbrechen, betont der Sozialist, sei es, als Indigener und Antiimperialist an die Macht gekommen zu sein. Das akzeptierten die rassistischen Oligarchen nicht. Weil sein Rücktritt bislang nicht vom Parlament bestätigt wurde, erkennt Morales die Übergangsregierung nicht an. Diese muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl durchführen.

          Áñez empfing am Samstag den Sonderbeauftragten von UN-Generalsekretär António Guterres, Jean Arnault. Der französische Diplomat hat den Auftrag, einen Dialog mit allen Beteiligten zur Befriedung des Andenlandes zu führen. Mit ihm habe Arnault bisher keinen Kontakt aufgenommen, erzählte Morales.

          Der frühere Kokabauer bedankte sich bei der mexikanischen Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador, die ihm das Leben gerettet habe. Dass er am Dienstag vergangener Woche nach Mexiko geflogen sei und nicht nach Venezuela, Kuba oder Nicaragua, wo ihm ideologisch näher stehende Regierungen herrschen, erklärte Morales schlicht damit, dass Mexiko neben Paraguay ihm als erstes Land Schutz angeboten habe.

          Seinen Rücktritt bereue er nicht, betonte er. „Ich bereue es, die Armee so gut ausgerüstet zu haben.“ Er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, wenn er irgendwie zur Befriedung beitragen könne, erklärte Morales. Er verzichte dafür auch auf eine Kandidatur bei einer Neuwahl.

          Morales war im Januar 2006, genau zwei Monate nach Angela Merkel, an die Macht gekommen. Dass die Bundeskanzlerin so lange im Amt bleibt, störe niemanden, hieß es kürzlich in einem Tweet der Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum. Nur weil Bolivien ein Entwicklungsland sei, werde Morales nun Diktator genannt. „Nach unserer Erfahrung ist die Kontinuität hilfreich“, sagte dieser. „Und ich hatte einen schönen Plan mit Blick auf die Zweihundertjahrfeier.“

          Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte er den Bogen allerdings nach Meinung vieler. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

          Sein großer Wunsch sei es, nach Ende seiner politischen Laufbahn in seiner Heimatregion Cochabamba ein Restaurant zu eröffnen und dort den Süßwasserfisch Schwarzer Pacu zu servieren, erzählte Morales. Der sei derzeit in Mode. Er wolle dort kellnern – „bei den Leuten sein“. Scherzend fügte er hinzu: Ein Foto mit dem früheren Präsidenten werde mehr kosten als der Fisch. Das Restaurant wird warten müssen – Morales ist nun erst einmal rund 5000 Kilometer von zu Hause entfernt im Exil.

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