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USA : Biden nennt Klimawandel „Notstand“ und kündigt weitere Maßnahmen an

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Nach dem Scheitern eines Klima- und Wirtschaftspakets im US-Senat hat Präsident Joe Biden neue Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Bild: dpa

Der US-Präsident nannte die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für die amerikanische Nation und die Welt, ging aber noch nicht so weit, formal den Notstand auszurufen.

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          Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem „Notstand“ gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. „Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte Biden am Mittwoch beim Besuch eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, dessen Infrastruktur künftig zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden soll. „Das ist ein Notstand und so werde ich damit umgehen“, sagte er.

          Biden kündigte an, die heimische Offshore-Windindustrie zu stärken und die Menschen in den USA beim Bewältigen des Temperaturanstiegs zu unterstützen. 2,3 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) seien für ein Programm der nationalen Katastrophenschutzbehörde (Fema) vorgesehen: Es soll Gemeinden dabei helfen, sich gegen Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Wirbelstürme zu wappnen. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

          Formaler Notstand in den kommenden Wochen?

          Den sogenannten nationalen Klimanotstand rief Biden am Mittwoch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. „Der Klimawandel ist ein Notfall – und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungsmaßnahmen umzuwandeln.“ Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte am Dienstag gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

          Die Ausrufung des Notstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsspielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundesmittel umwidmen – und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energieunternehmen oder republikanisch regierten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase.

          Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongresswahlen sehr wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima – eines ihrer Kernthemen – wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzespaket.

          Angst vor noch höherer Inflation

          Manchin äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit Dezember 1981.

          Der ursprüngliche Entwurf für Bidens Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten schraubten die Demokraten ihre Ambitionen aber deutlich herunter, um eine Mehrheit im US-Senat zu sichern.

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