https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/besuch-in-xinjiang-laeuft-bachelet-in-eine-falle-18063173.html

Besuch in Xinjiang : Läuft Bachelet in eine Falle?

Auf den Kanälen des Regimes: Michelle Bachelet und Xi Jinping am Mittwoch auf einem Bildschirm in Peking Bild: Reuters

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen steht wegen ihrer China-Reise in der Kritik. Am Samstagnachmittag will sie eine Bilanz ziehen. Die Vereinigten Staaten kritisieren, dass sie überhaupt dort war.

          3 Min.

          Der Erwartungsdruck wird groß sein, wenn Michelle Bachelet an diesem Samstag auf einer Pressekonferenz eine erste Bilanz ihres Besuchs in der chinesischen Region Xinjiang zieht. Die Vereinigten Staaten halten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen vor, dass es ein „Fehler“ gewesen sei, „unter diesen Bedingungen“ überhaupt anzureisen. Ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen äußerte die Sorge, dass Bachelet dabei sei, „in eine Falle zu laufen“. Eine Allianz aus 38 eu­ropäischen Ab­geordneten sieht „die Glaubwürdigkeit des Amtes“ in Gefahr, wenn es der Kommissarin nicht gelinge, „Zugang für eine bedeutsame Unter­suchung“ zu erhalten.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Der Völkerrechtler Philip Alston sieht das anders. „Es ist extrem wichtig, dass dieser Besuch stattfindet.“ Alston war 2016 in einer ähnlichen Lage wie Bachelet heute. Als UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte besuchte er China. „Mir wurde auch ge­sagt, dass das ein Fehler sei. Das hat sich nicht als richtig erwiesen“, sagt er am Freitag in einem Gespräch mit auslän­dischen Journalisten.

          Nicht mal auf UN-Gelände unbelauscht

          Alston meint, dass eine ernsthafte „Untersuchung“ während Bachelets Besuchs ohnehin un­denkbar sei. Treffen mit unabhängigen Beobachtern oder gar Regimekritikern seien so gut wie unmöglich, sagt der Ju­raprofessor. In seinem Fall seien Personen, die ihn treffen wollten, gegängelt und von ihm ferngehalten worden. Alle seine Gespräche seien mitgehört worden. Nicht einmal auf dem Gelände der Vereinten Nationen in Peking gebe es einen Ort, an dem man unbelauscht sprechen könne, sagt Alston. Die Bedeutung des Bachelet-Besuchs liegt aus seiner Sicht darin, den Scheinwerfer auf Xinjiang zu richten, die Region zurück in die Schlagzeilen zu bringen und „die vorhandenen Informationen in die richtigen Kanäle zu lenken“.

          Bachelet selbst hatte in dieser Woche in einem Gespräch mit Diplomaten laut der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, ihre Reise sei „keine Untersuchung“. Damit zog sie neue Kritik auf sich, weil China eben dies als Vorbedingung für den Besuch formuliert hatte. Viel Skepsis schlägt ihr entgegen, weil sie sich seit 2018 kaum dezidiert zur Lage in Xinjiang geäußert hat und weil die Veröffentlichung ihres eigenen Berichts über die dortigen Menschenrechtsverletzungen seit Monaten ohne Begründung verschoben wird. Über manche Mitarbeiter ihres Büros heißt es in Pe­king, diese seien ratlos und irritiert über Bachelets Schweigen.

          „Sightseeing-Tour durch das schöne Xinjiang“

          Hält sie den Bericht nur zurück, um ihm mit ihrer Reise zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen? Oder muss man befürchten, dass sie die offene Konfrontation mit Peking scheut, um Gesprächskanäle offen zu halten? Eine erste Antwort auf diese Fragen wird man nach der Pressekonferenz am Samstagnachmittag geben können. Abschließend wird das erst zu be­antworten sein, wenn ihr schriftlicher Be­richt vorliegt. Wirklich neue Erkenntnisse werden davon nicht erwartet. Die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sind hinreichend dokumentiert. Es geht vor allem darum, dieses Wissen durch den UN-Stempel aufzuwerten.

          In die Diskussion um Bachelets Strategie fließt auch ein, dass im September ihre Amtszeit ausläuft und sie sich bisher nicht dazu erklärt hat, ob sie eine Wiederwahl anstrebt. In einem Punkt sind sich jene, die die frühere chilenische Präsidentin kennen, einig: naiv sei sie nicht. Ein Diplomat beschreibt sie als „gewiefte Politikerin“. Kritisiert wird, dass sich Bachelet über die genauen Bedingungen ihrer Reise bisher ausschweigt. Zumindest im Anschluss müsse sie diese transparent machen, wird gefordert. Der Di­plomat geht davon aus, dass China „eine „Sightseeing-Tour durch das schöne Xinjiang“ organisiert habe.

          Am Mittwoch setzte sich Bachelets Büro erstmals gegen Pekings Versuche zur Wehr, ihren Besuch zu Propagandazwecken zu instrumentalisieren. Das Au­ßenministerium hatte behauptet, in ei­nem Gespräch mit Staatschef Xi Jinping habe die Kommissarin ihre „Bewunderung“ für Chinas „Erfolge“ beim Schutz der Menschenrechte geäußert. Daraufhin teilte das Hochkommissariat mit, was sie „tatsächlich“ gesagt habe, unter anderem, dass ihr Büro China bei der Stärkung der Menschenrechte „be­gleiten“ wolle. Xi Jinping ließ Bachelet in dem Ge­spräch wissen, sein Land brauche keine „belehrenden Vorträge“. Zuvor hatte Außenminister Wang Yi ihr ein Buch Xi Jinpings mit dessen Vorträgen über Menschenrechte übergeben.

          Weitere Themen

          CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

          Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

          Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.

          Topmeldungen

          Ihm ist bei der Besetzung der Ministerien ein Coup gelungen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (Mitte), am Montagabend in Neumünster mit dem designierten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (links)

          Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

          Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.
          Ort für schöne Ideen: Schloss Elmau

          G-7-Gipfel : Das 600-Milliarden-Luftschloss

          Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.