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Regierung unter Druck : Tote auf spanischer Seite nach Ansturm in Melilla?

Migranten rennen nach einem Durchbruch durch die spanischen Grenzanlagen in Melilla im Juni. Bild: AP

Im Juni versuchten 1700 Migranten, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben. Nun gibt es neue Vorwürfe gegen die spanischen Behörden.

          2 Min.

          Die spanische Regierung gerät wegen des tödlichen Zwischenfalls am Grenzzaun von Melilla un­­ter Druck. Am 24. Juni hatten bis zu 1700 meist afrikanische Migranten versucht, die Absperrung um die spanische Exklave zu überwinden. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Laut Menschenrechtlern könnte die Zahl der Toten hö­her sein, denn mehr als 70 Migranten werden noch vermisst. Eine Dokumentation des Senders BBC widerspricht jetzt der Darstellung der Regierung in Ma­drid, wonach es auf spanischem Ge­biet keine Todesfälle gegeben habe.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Videoaufnahmen vom Tag des Ge­schehens zeigen mindestens mehrere leblose Körper auf der spanischen Seite der Absperrung. Laut der spanischen Po­lizei kamen bei der Massenpanik nur Menschen im „Niemandsland“ innerhalb der Grenzanlagen ums Leben. In dem Film ist zudem zu sehen, wie ma­rokkanische Beamte am Zaun Migranten aus Spanien nach Marokko zurückbringen. Ein von der BBC interviewter Afrikaner sagt, er sei von marokka­nischen Polizisten danach stundenlang bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden.

          Als Reaktion auf die BBC-Dokumentation fordern neun Parteien die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses. Zu ihnen gehört auch die Unidas Podemos-Partei, die der Linkskoalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angehört. Der Regierungschef versicherte Innenminister Fernando Grande-Marlaska seines Vertrauens. Dieser bekräftigte abermals, die spanischen Beamten hätten „angemessen“ reagiert, und sie treffe keine Schuld an den Todesfällen.

          Die Grenzanlagen von Melilla am 24. Juni 2022
          Die Grenzanlagen von Melilla am 24. Juni 2022 : Bild: AP

          Zu Wochenbeginn hatten sechs spanische Parlamentsabgeordnete den Grenzübergang im sogenannten Barrio Chino besucht. Sie kehrten mit neuen Fragen zurück, nachdem sie neue Vi­deos der Überwachungskameras gesehen und weitere Informationen über das Vorgehen der Guardia Civil erhalten hat­ten. Demnach feuerten die spanischen Polizisten 86 Tränengasgranaten, 65 Gummimantelgeschosse und 270 Platzpatronen ab. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es zu dem Gedränge, das zu den Toten und Schwerverletzten geführt hat, auf einem Gebiet unter spanischer Kontrolle gekommen ist“, sagte der Podemos-Abgeordnete Enrique Santiago nach seiner Rückkehr aus Melilla. Man müsse auch klären, warum Verletzte auch in den folgenden drei Stunden, nicht medizinisch versorgt worden seien, in denen man noch Leben hätte retten können.

          Die Parlamentarier verlangen, dass ihnen nach vier Monaten endlich das komplette Filmmaterial der Überwachungskameras zur Verfügung gestellt wird. Die Abgeordnete der konserva­tiven Volkspartei (PP), Ana Vazquez, bezeichnete den Einsatz der spanischen Polizisten, die zahlenmäßig dem gewaltsamen Ansturm nicht gewachsen gewesen seien und mehrere Verletzte in den eigenen Reihen hatten, als „tadellos“. Dem sozialistischen Innenminister wirft die PP vor, er habe gelogen und müsse sofort zurücktreten.

          Die Regierung wartet die beiden laufenden Untersuchungen des Ombudsmanns des Parlaments, Ángel Gabilondo, und der Generalstaatsanwaltschaft ab. Der Ombudsmann legte Mitte Ok­tober einen Zwischenbericht vor. Laut dem schickte die spanische Polizei 470 Migranten sofort wieder zurück. Ob­wohl die meisten aus Krisenländern wie Sudan und Tschad stammten, hatten sie keine Chance, um Asyl zu bitten. Zuvor hatten spanische Behörden von 101 derartigen „Pushbacks“ gesprochen. 133 Migranten schafften es nach Melilla. Spanische und internationale Rechtsvorschriften seien nicht eingehalten wor­den, bemängelte Gabilondo.

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