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Angola : Wahlkampf auf einem abschüssigen Spielfeld

Afrikas dienstältester Despot: José Eduardo dos Santos. Bild: AFP

Angola ist dank großer Ölvorkommen reich, aber die Bevölkerung spürt davon wenig. Dem wachsenden Protest vor der Wahl begegnet das Regime mit Repression.

          4 Min.

          Selbst an seinem 70. Geburtstag gönnte sich Angolas Präsident José Eduardo dos Santos keine Pause: Er weihte am Dienstag zwei Krankenhäuser ein, eine Kläranlage, ein Medien- und Kulturzentrum und schließlich die für viele Millionen Euro neu gestaltete Uferpromenade der Hauptstadt Luanda. Es war sein Schlussspurt in einem tagelangen Einweihungs-Marathon durchs ganze Land, man könnte auch sagen seiner Wahlkampftour. „Camarada Presidente“ („Genosse Präsident“), wie sich Dos Santos gerne nennen lässt, will sich an diesem Freitag vom Volk im Amt bestätigen lassen. Es wäre das erste Mal in seiner fast 33 Jahre währenden Herrschaft.

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Gut neun Millionen Angolaner sind aufgerufen, die 220 Abgeordneten für ein neues Parlament zu wählen - und damit auch einen Präsidenten. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2010 wird automatisch der Spitzenkandidat derjenigen Partei zum Staats- und Regierungschef, deren Liste die meisten Stimmen erhält. Und es gibt kaum Zweifel, dass das die von Dos Santos geführte einstige Befreiungsbewegung „Movimento Popular de Liberção de Angola“  (MPLA) sein wird.

          Die MPLA regiert, seit Angola 1975 seine Unabhängigkeit von Portugal erlangt hat. Fast dreißig Jahre davon führte sie Krieg gegen die Aufständischen der „União Nacional para a Independência Total de Angola“ (Unita). Ein erster Waffenstillstand 1992, den MPLA und Unita für Wahlen vereinbart hatten, hielt nur bis zur ersten Runde. Als sich ein Sieg von Dos Santos abzeichnete, gingen die Kämpfe weiter. Zum endgültigen Friedensschluss kam es erst 2002, und seither hat sich viel getan. Dank der Ölvorkommen vor der Küste und anderer Rohstoffe wächst die Wirtschaft in Angola so stark wie in keinem anderen Land Afrikas. Es ist zum zweitgrößten Erdölproduzenten des Kontinents hinter Nigeria aufgestiegen. Der Export spült Milliarden in die Staatskassen. Ein gewaltiges Aufbauprogramm wurde lanciert.

          Proteste gegen Dos Santos

          Bei der Masse der Bevölkerung aber kommt das angolanische Wirtschaftswunder nur langsam an. Mehr als die Hälfte lebt noch immer unter der Armutsgrenze. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele leben ohne Strom und sauberes Wasser. Vor allem in der jungen Generation wächst daher die Proteststimmung. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Demonstrationen gegen das Regime von Dos Santos, die bis heute weitergehen. Zu der Bewegung gehören vor allem Studenten aus der langsam wachsenden Mittelschicht und Rap-Musiker, die in ihren Liedtexten Korruption, Unterdrückung und Misswirtschaft anprangern. „Wir haben die Schnauze voll von der MPLA und dürsten nach Veränderung. Sie haben in unserem Land ein dreckiges, korruptes System voller Laster eingerichtet“, sagt Rapper Luaty Beirão, Sohn eines ehemaligen MPLA-Oberen.

          Das Regime reagiert nervös. Während der Proteste gab es Verhaftungen, Schlägertrupps griffen die Demonstranten an, ihre Führer erhielten Bestechungsangebote und Morddrohungen. Die Angst vor Repressalien ist groß. Von einem Massenaufstand, von einem „Angolanischen Frühling“, den sich die Anführer der Jugendbewegung erhoffen, kann bislang nicht die Rede sein. Doch die Stimmung im Land hat sich verändert. Seit Mai demonstrieren immer wieder ehemalige Soldaten, Veteranen des Bürgerkriegs, weil ihnen Pensionen und andere Zuwendungen nicht ausbezahlt wurden. Die der Regierung nahestehende Präsidentin der Wahlkommission wurde nach Protesten ausgewechselt. Und zu einer Kundgebung der Unita gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung kamen mehrere Tausend Menschen.

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