Misstrauensvotum in Spanien :
Soll jede Regierung ihre Richter wählen?

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament während einer Rede des Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago Abascal
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament während einer Rede des Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago AbascalAP

Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Es ist erst das fünfte Misstrauensvotum in der Geschichte der spanischen Demokratie. „Es geht darum, den Prozess der Zerstörung Spaniens zu stoppen“, begründete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch im spanischen Parlament den Antrag, die „sozialkommunistische Regierung“ von Ministerpräsident Pedro Sánchez abzuwählen. Für Vox ist das eine „nationale Pflicht“, da die konservative Volkspartei (PP) gegen die regierende Linkskoalition nichts unternehme. Die PP hat schon angekündigt, sie werde den Antrag von Vox nicht unterstützen, der keine Chance auf die nötigen Stimmenzahl hat.

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