Angeblicher Steuer-CD-Kauf :
Die Schweiz wirft Nordrhein-Westfalen „Hehlerei“ vor

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Neuer Streit über Steuerdaten: Sind die Vertragspartner an das Steuerabkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft?
Neuer Streit über Steuerdaten: Sind die Vertragspartner an das Steuerabkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft?dpa

Nordrhein-Westfalen hat angeblich eine neue CD mit Steuersünder-Daten gekauft. Die Schweiz reagiert nun sehr verärgert. Politiker und Wirtschaftsvertreter verweisen auf das Steuerabkommen. Die CVP erklärt, wenn sich der Staat als „Hehler“ betätige, sei das „eines Rechtsstaats unwürdig“.

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter.
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