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Donald Trump zur Nato : Der Schuldeneintreiber

Donald Trump bei der ersten Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

In Washington hat Angela Merkel versprochen, Deutschland werde mehr Geld für die Nato ausgeben. Doch das reicht Donald Trump nicht. Er legt auf Twitter nach – und zeigt einmal mehr, dass „America first“ für ihn keine Floskel ist.

          Wer geglaubt hat, dass in der Regierung Trump nicht alles so heiß gegessen würde, wie es im Wahlkampf gekocht wurde, der muss an diesem Wochenende erst einmal kräftig schlucken und sieht sich eines Schlechteren belehrt. Der amerikanische Präsident denkt gar nicht daran, seinem protektionistischen Aberglauben abzuschwören und gegenüber den Bündnisparteien versöhnliche, vertraute Töne anzuschlagen.

          Beim G-20-Treffen in Baden-Baden ließ Donald Trump seinen Finanzminister das Bekenntnis zu freiem Handel verweigern und der deutschen Bundeskanzlerin schickte er einen Tweet auf den Heimflug hinterher, der nichts anderes ist als ein unfreundlicher Akt. Deutschland schulde der Nato riesige Summen für die „gewaltige und sehr teure Verteidigung, welche die Vereinigten Staaten für das Land leisteten. Amerika müsse mehr Geld bekommen“.

          Diesem Mann ist offenkundig das Wesen eines Bündnisses nicht vertraut, das nicht zuletzt amerikanischen Interessen dient. Er definiert die Beziehungen zur Allianz um in eine Art internationale Schutzgelderpressung. Dabei hatte ihm Kanzlerin Merkel im Weißen Haus doch brav versprochen, die zugesagte Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, umzusetzen – bis 2024.

          Das ist Trump, der soeben einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der eine sehr, sehr kräftige Erhöhung der Mittel für das Pentagon vorsieht, offenkundig nicht genug. Er will, frei nach Thatcher, „sein“ Geld zurück (was auch immer „sein“ heißen mag); er will seine Jobs zurück, er will seine Fabriken zurück. Keine Frage: Für Donald Trump ist „America first“ keine Floskel, es ist das Leitmotiv, dem alles andere untergeordnet wird.

          Eine sentimentale Bindung zu europäischen Partnern hat dieser Präsident ganz gewiss nicht. Wenn er einen oder eine von ihnen brüskiert – ihn kümmert das nicht. Er sieht nicht ein, dass Amerika die Zeche zahlen soll für Nato-Länder, denen es materiell ziemlich gut geht. Schluss mit lustig. Den gutmütigen Patron gibt es nicht mehr, jetzt regiert einer, der keine Verbündeten mehr kennt, sondern nur noch vermeintliche Schuldner, die zudem Amerika noch übervorteilten. Ja, im Weißen Haus findet tatsächlich eine Zeitenwende statt.     

          Die europäischen Nato-Mitglieder, die jahrelang das vereinbarte Ausgabenziel nicht erfüllt haben und oft auch keine Anstalten machten, es erfüllen zu wollen, werden von dieser Art von Bündnisbeziehung nichts halten. Natürlich nicht. Aber sie, Nutznießer amerikanischer Sicherheitsgarantien, konnten nicht wirklich glauben, dass es die jeweilige amerikanische Regierung bei mehr oder weniger ernsten Mahnungen belassen werde.

          Der autoritäre Donald Trump hat keinen Sinn für Nato-Folklore und für traditionelle Freundschaftsbekundungen. Wie eine Furie zieht er durch die internationale Politik und auch durch die Gemeinschaft des Westens. Es wird noch so weit kommen, dass das für die Nato konstitutive Beistandsversprechungen an Vorkasse gekoppelt wird. Wirtschaft und Sicherheit – gegen beide Pfeiler der Brücke über den Atlantik schlagen momentan schwere Wellen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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