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Reparationsforderungen : Die Aufrechnung der Verluste

Plakate in Warschau: Der Ruf nach Reparationen wird lauter, doch die Bundesregierung hält dagegen. Bild: AP

Die polnische Regierung treibt die Debatte über Reparationen voran. Ein Gutachten des polnischen Parlaments liefert weitere Argumente. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung – eine schwierige Gratwanderung.

          Es ist dreizehn Jahre her, da forderte das polnische Parlament die Regierung einstimmig auf, mit Deutschland Verhandlungen über Reparationen für die Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zu beginnen. Die Resolution war eine Antwort auf die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener, mit denen diese nach dem EU-Beitritt Polens wenige Monate zuvor gedroht hatten. Aus Sicht vieler Polen war schon die Vorstellung obszön, dass ihr Land, das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs, von Bürgern des Landes, von dem sie überfallen worden waren, auf Entschädigung für die Kriegsfolgen verklagt werden könnte. In einer emotionalen Aufwallung stimmten im September 2004 auch solche Abgeordnete für die Reparationsforderung, die sich stets für die deutsch-polnische Aussöhnung eingesetzt hatten.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Damals wirkten beide Regierungen, die in Warschau wie die in Berlin, darauf hin, die Gemüter wieder zu beruhigen. Heute ist es die polnische Regierung, welche die Debatte über Reparationen vorantreibt. Formal lässt sie zwar noch offen, ob sie mit konkreten Forderungen an Deutschland herantreten wird, aber sowohl Ministerpräsidentin Beata Szydlo als auch Außenminister Witold Waszczykowski haben mehrmals deutlich gemacht, dass sie Reparationsforderungen für gerechtfertigt halten – und dass das Thema noch für einige Zeit auf der Tagesordnung stehen werde. Waszczykowski sagte am Montag, es handle sich um einen „langen Prozess“, der nun beginne. Nachdem das Thema siebzig Jahre lang vernachlässigt worden sei, müsse nun eine Bilanz der Verluste erstellt werden, die Polen während des Zweiten Weltkriegs erlitten hatte. Das sei eine langwierige und mühsame Aufgabe.

          Auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts

          Der Außenminister äußerte sich in Reaktion auf ein Gutachten des Büros für Sejm-Analysen (des wissenschaftlichen Dienstes des polnischen Parlaments), das am Montag veröffentlicht worden ist. Angefordert worden war das Gutachten im Juli von dem Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk aus der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) – er reagierte damit darauf, dass der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski das Thema Reparationen in einer Parteitagsrede Anfang Juli erwähnt hatte. „Wir als Polen sind über viele Jahre mit den Phrasen über eine polnisch-deutsche Versöhnung betrogen worden“, sagte Mularczyk am Montag. „Die Deutschen haben gegenüber Polen eine rücksichts- und herzlose Politik der Vermeidung von Entschädigungszahlungen für polnische Bürger geführt, während sie anderen Ländern Entschädigungen gezahlt haben.“

          Kriegsentschädigungen : „Polen wird auf Granit beißen"

          Damit greift er eines der zentralen Argumente des Gutachtens des Sejm-Büros auf: Obwohl Polen das europäische Land sei, das während des Kriegs in Relation zu seiner Bevölkerungszahl und seinem Gesamtvermögen die höchsten Verluste durch die deutsche Besatzung erlitten habe, habe es fast keine Entschädigung erhalten: „Die Summe beträgt nicht einmal ein Prozent der Summe, die die deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in Form von Entschädigungen an die Bürger der westeuropäischen Staaten, der Vereinigten Staaten und Israels zahlte“, heißt es in dem Gutachten.

          Deutschland erkennt das große Leid an, das es über Polen gebracht hat; das hat die Bundesregierung auch in ihren ersten Stellungnahmen zu den Reparationsforderungen aus Warschau deutlich gemacht. Die Bundesregierung sieht aber nach jahrzehntelanger Nachbarschaft und Partnerschaft auch in der Europäischen Union und auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts keinen Anspruch Polens auf Reparationen.

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