http://www.faz.net/-gpf-900jp

Asylbewerber : Flüchtlingsamt verfehlt Zielvorgaben

  • Aktualisiert am

Identitätsprüfung von Asylbewerbern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bild: dpa

Im Schnitt sollen Behördenmitarbeiter täglich 3,5 Asylentscheidungen treffen. Diesen Wert verfehlen sie jedoch deutlich. Die Linkspartei fordert nun die Abschaffung der Vorgaben.

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen einem Bericht zufolge nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schafften derzeit nicht ihr Soll, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe aus einem vertraulichen Papier der Behörde.

          Exemplarisch zeige sich das Verfehlen an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Der zitierten Statistik zufolge schafften die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Dies bedeute, dass jeder Mitarbeiter statt der erwarteten drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag lediglich zwei Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen schaffe – also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Stellen hätten das Soll erreicht.

          „Nicht zu schaffen“

          Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgaben eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

          Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Zustände: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind“, sagte sie der Zeitung. „Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen.

          In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte.

          pw

          AFP

          Quelle: AFP

          Weitere Themen

          Merkel: Europa braucht Solidarität Video-Seite öffnen

          EU-Gipfel in Brüssel : Merkel: Europa braucht Solidarität

          Das Dublin-System funktioniere in der Flüchtlingsfrage nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb müsse die EU solidarische Lösungen finden.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge in Europa : Wo Tusk recht hat

          Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.