Es war absehbar, dass der Misstrauensantrag gegen Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament keine Chance haben würde.

Die ganz große Koalition aus Christlichen Demokraten, Liberalen und Sozialdemokraten, die ihn erst vor ein paar Wochen zum Kommissionspräsidenten gewählt hat, will mit der parlamentarischen Arbeit beginnen und sich ihren „Spitzenkandidaten“ nicht von Euroskeptikern und Rechtsradikalen wegschießen lassen.

Diese Haltung ließe sich allerdings besser rechtfertigen, wenn das Parlament einen Beitrag zur Aufklärung der umstrittenen Luxemburger Steuerdeals leisten würde. Dass die Kommission die Sache selbst untersucht, wird viele Bürger nicht überzeugen, auch wenn Juncker formal nicht dafür zuständig ist.

Es muss zweifelsfrei geklärt werden, ob in seiner Verantwortung gegen Gesetze verstoßen wurde, sonst hat diese Kommission, die angetreten ist, das Ansehen der EU zu verbessern, ihre Glaubwürdigkeit schon verspielt. In Straßburg sollte so schnell wie möglich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Erst danach hätte ein Misstrauensvotum Sinn.