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Jean-Claude Juncker : Schonfrist war gestern

Hält sich zurück: Jean-Claude Juncker am Mittwoch nach dem ersten Zusammentreten seiner Kommission Bild: AFP

Nach Enthüllungen über Luxemburger Steuerdeals mit Großunternehmen gerät EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Er gibt sich gelassen und hüllt sich in Schweigen.

          Es gab Zeiten, da konnten sich Neulinge in einem politischen Amt einer Schonfrist von 100 Tagen sicher sein. Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker endete sie schon am Donnerstag, gerade einmal fünf Tage nach dem offiziellen Dienstantritt. Dafür gesorgt haben Recherchen und am Donnerstag veröffentlichte Enthüllungen einer Reihe von Medien zu verschachtelten Finanzkonstruktionen im Großherzogtum, mit denen mehr als 340 ausländische Unternehmen ihre Steuerlasten drastisch verringern könnten.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Unangenehm für Juncker war dabei besonders der Hinweis, dass viele der von den luxemburgischen Steuerbehörden mit Großkonzernen wie dem schwedischen Möbelhaus Ikea, dem russischen Energiekonzern Gasprom oder der Deutschen Bank getroffenen Vereinbarungen aus einer Zeit stammten, zu der er luxemburgischer Regierungschef gewesen sei.

          Obwohl es derzeit keinen Beweis dafür gibt, dass die Praxis im Widerspruch zum EU-Recht oder internationalen Vereinbarungen steht, sah sich Juncker umgehend scharfer Kritik ausgesetzt. Für den Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ist durch die 28.000 Seiten umfassenden Enthüllungen die Glaubwürdigkeit des Kommissionschefs beschädigt. „Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht“, erklärte Giegold. Der belgische liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt wetterte: „Wir finden es unannehmbar, dass von Bürgern und Mittelständlern in diesen Krisenzeiten hohe Steuerzahlungen erwartet werden, während viele große Unternehmen offenbar alles tun, ihre Steuereinnahmen auf ein Mindestmaß zu senken.“

          Keine Vorwürfe aus heiterem Himmel

          Und Jean-Claude Juncker? Er hüllte sich am Donnerstag in Schweigen. Stattdessen verkündete sein Sprecher Margaritis Schinas: „Herr Juncker ist gelassen.“ Dass die Veröffentlichungen ihn nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen haben, hatte sich am Vortag gezeigt. Als er in seiner ersten Pressekonferenz als Kommissionspräsident nach laufenden Überprüfungen wegen entsprechender steuerlicher Konstruktionen in Luxemburg zugunsten des Internethändlers Amazon und einer Tochtergesellschaft des italienischen Automobilkonzerns Fiat gefragt worden war, hatte Juncker klargestellt, dies falle in die Zuständigkeit von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Ich werde sie nicht bremsen, da dies ungebührlich wäre. Ich habe eine Idee zu dem Thema, aber die behalte ich für mich“, hatte Juncker gesagt.

          Tatsächlich hat die Kommission auch im Falle Irlands und der Niederlande vergleichbare Prüfverfahren eröffnet. In Belgien, Großbritannien, Malta und Zypern geht sie ebenfalls entsprechenden Vermutungen nach. Im Mittelpunkt steht jeweils die Frage, ob die Konstruktionen zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt führen. So können die Vereinbarungen mit den luxemburgischen Behörden („Tax Rulings“) im Extremfall dazu führen, dass ein Konzern durch Verrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft letztlich eine Steuerlast von weniger als zwei Prozent zu tragen hat.

          Schützenhilfe aus der Heimat

          Auf die Frage, wie Juncker zu den Vorwürfen stehe, verwies die Kommission auf die luxemburgische Regierung, der Junckers Christliche Demokraten seit Jahresfrist nicht mehr angehören. Der liberale Ministerpräsident Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna leisteten dennoch aus der Heimat Schützenhilfe. Es liege kein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen vor. „Das ist keine Spezialität von Luxemburg, das gibt es in vielen Ländern“, sagte Gramegna. Verantwortlich für die Entwicklung seien auch die betroffenen Unternehmen selbst. In jedem Fall werde Luxemburg bei sämtlichen Prüfungen zur Besteuerung eng mit der Kommission zusammenarbeiten. Als Gramegna am Nachmittag zu Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel eintraf, gab er zu bedenken, möglicherweise sei das, was jetzt legal sei, künftig politisch nicht mehr erwünscht.

          Bei aller nach außen demonstrierten Gelassenheit und politischer Rückendeckung aus der Heimat scheint Juncker durchaus auf weitere unbequeme Fragen eingestellt zu sein. Ein Interessenkonflikt, so heißt es in Brüssel, liege nur dann vor, wenn ein Politiker oder Angehörige von einer eigenen Entscheidung profitierten. Das sei hier nicht der Fall. Juncker sei als Kommissionspräsident zudem ein europäischer Politiker, bei dem die Staatsangehörigkeit und frühere politische Ämter keine Rolle spielten.

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