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Kommentar zum INF-Vertrag : Das neue nukleare Spiel

Laut Putin bereits im März 2018 in der „aktiven Testphase“: die atomar bestückbare Interkontinentalrakete „Sarmat“. Bild: RU-RTR Russian Television/AP/dpa

Atomwaffen als Absicherung militärischer Operationen: Der Streit um den INF-Vertrag hat einen realen Hintergrund. Wo steht Deutschland in dieser Auseinandersetzung?

          Die deutsche Politik ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie sogar auf ernste außenpolitische Entwicklungen nur noch reflexartig und formelhaft reagiert. Seit die amerikanische Regierung vor ein paar Tagen wissen ließ, dass sie den INF-Vertrag kündigen wolle, ein zentrales nukleares Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg, fiel den hiesigen Fachpolitikern nicht viel mehr ein, als die Beibehaltung des Vertrags zu fordern. Eine vertiefte Debatte über die komplexen Fragen, die mit diesem Teil der Atomrüstung verbunden sind, ersparte man sich. Das ist fahrlässig, denn es geht hier gerade für Deutschland nicht um Nebensächlichkeiten.

          Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, den Vertrag einseitig zu kündigen, der den Vereinigten Staaten und Russland den Besitz landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite verbietet. Eine Lesart lautet, dass sich hier mal wieder Präsident Trump mit der Abrissbirne durch die von ihm verachtete Weltordnung arbeite, angefeuert von seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton. Der war schon in der Regierung Bush der Unilateralist vom Dienst, der Amerika von den Fesseln internationaler Verträge befreien wollte. Dieser ideologische Faktor mag eine Rolle spielen, aber die Sache hat auch einen realen militärischen Hintergrund. Die amerikanische Regierung hat zwei Motive für ihren Schritt genannt: Russland verletze den Vertrag, und China sei nicht Mitglied. Beide Motive sind nicht von der Hand zu weisen.

          Aus deutscher Sicht ist natürlich vor allem der russische Aspekt von Bedeutung. Russland hat einen neuen Marschflugkörper entwickelt, dessen Reichweite nach westlicher Auffassung gegen den INF-Vertrag verstößt. Darüber hatte sich schon die Regierung Obama beklagt. Die Russen bestreiten das, und sie werfen wiederum den Amerikanern vor, dass diese mit ihrer Raketenabwehr in Europa gegen das Abkommen verstießen. Für die Öffentlichkeit ist das, wie immer in solchen Fällen, schwer zu beurteilen, weil es keine unabhängigen Inspektionen der in Rede stehenden Waffensysteme gibt. Aber wenn man Fachberichte über die russische Atomrüstung liest und offizielle russische Äußerungen hinzunimmt, dann ergibt sich schon ein Bild, in das dieser Marschflugkörper gut passt: Russland baut seit einigen Jahren seine nuklear nutzbaren Fähigkeiten für Ziele in Europa aus. Dazu gehören auch Raketen, die von Kaliningrad aus Berlin erreichen können.

          Absicherung konventioneller Operationen

          Die entscheidende Frage lautet, warum die Russen das tun – und darüber wird in Deutschland leider nicht gesprochen. Unter Putin hat sich Russland eine neue Militärdoktrin zugelegt. Verkürzt gesagt, zielt sie darauf ab, konventionelle Operationen durch die Drohung mit einem begrenzten Atomwaffeneinsatz abzusichern. Ein mögliches Szenario, das westliche Militärs beschäftigt, sähe so aus: Russland interveniert im Baltikum und droht der Nato für den Fall einer Rückeroberung mit einem Atomschlag in Europa. Putin selbst hat nach der Annexion der Krim entsprechende Andeutungen gemacht, man sollte das also nicht als Hirngespinst der Nato abtun.

          Die Amerikaner haben diese Neuerungen wesentlich ernster genommen als die Europäer, die sich bekanntlich schon schwertun, ihre konventionelle Rüstung anzuheben. In der aktuellen Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) hat sich das Pentagon ausführlich mit dem neuen russischen Fokus auf kleinere, sogenannte taktische Atomwaffen beschäftigt. Schon in diesem Dokument, das im Februar erschienen ist, wird dargelegt, dass Amerika seinerseits neue, kleinere Atomwaffen anschaffen will, um Russland etwas entgegenzusetzen. Damals war von luft- und seegestützten Systemen die Rede, weil nur die nach dem INF-Vertrag erlaubt sind. Man wird sehen, was nach einer Kündigung passieren würde. In Osteuropa, in Polen zum Beispiel, bestünde sicher Interesse an einer Stationierung amerikanischer Atombomben auf dem eigenen Staatsgebiet.

          Die Sache hat allerdings einen Haken, der den Europäern schon im Kalten Krieg Kopfzerbrechen bereitet hatte. Taktische Kernwaffen dienen dazu, einen nuklearen Schlagabtausch auf eine Region zu begrenzen: auf Europa eben oder auf Asien, weshalb es die amerikanische Regierung stört, dass ihr heranwachsender Rivale China nicht an die Beschränkungen des INF-Vertrags gebunden ist. Mit kleineren Waffen, so die Theorie, wäre im Ernstfall nicht sofort der Einsatz großer strategischer Systeme nötig, dem dann auch amerikanische Großstädte zum Opfer fallen könnten. „Entkoppelung“ nannte man das früher, und es bedeutet nichts anderes, als dass Amerika wieder stärker auf atomare Optionen setzt, die es selbst nicht in Mitleidenschaft ziehen würden. Gerade Trumps Instinkten dürfte das entgegenkommen. Er würde wohl kaum New York für Tallinn opfern wollen.

          Und Deutschland? Wir haben keine eigene nukleare Abschreckung, sind in diesem Spiel also nur Bittsteller. Zu den vielen Feldern, auf denen der nächste Bundeskanzler/die nächste Kanzlerin dringend neue Ansätze entwickeln muss, gehört auch dieses.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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