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Großbritannien : Premierministerin May kündigt Neuwahl für 8. Juni an

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Premierministerin Theresa May tritt vor die Presse, um den Neuwahltermin zu verkünden. Bild: AFP

Schon im Juni soll in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden. Mit dieser Ankündigung überrascht Premierministerin Theresa May. Denn eine Neuwahl hatte sie bislang ausgeschlossen. Als Grund nennt sie nun: Streit über den Brexit.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Das sagte sie am Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Ansprache in London. May begründete den Schritt mit dem politischen Streit über den angekündigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit). „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May.

          „Das Land kommt zusammen, aber Westminster (eine Chiffre für das politische Zentrum Großbritanniens) tut dies nicht“, so die Premierministerin. Ohne Einigkeit drohten aber Unsicherheit und Instabilität. Deshalb brauche Großbritannien eine starke und stabile Führung.

          May: Opposition „spielt Spielchen“

          Sie warf den anderen Parteien vor, „Spielchen zu spielen“ und damit den Erfolg des Brexits zu gefährden. Die Labour-Partei habe damit gedroht, gegen die endgültige Brexit-Vereinbarung zu stimmen, so May, und die Liberaldemokraten hätten angekündigt, die Arbeit der Regierung zu boykottieren. Außerdem hätten sich die „nicht gewählten“ Mitglieder des Oberhauses geschworen, „uns zu bekämpfen“.

          Die Entscheidung sei ihr „nicht leicht gefallen“, sagte May. Als Premierministerin habe sie zwar gesagt, dass es bis 2020 keine Wahl geben werde. „Doch nun habe ich  festgestellt, dass eine Neuwahl der einzige Weg ist, um Sicherheit und Stabilität für die kommenden Jahre zu gewährleisten.“

          Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nötig

          Das Parlament muss den Neuwahltermin noch bestätigen. Dafür nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Es soll am Mittwoch zusammentreten. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, für die Neuwahl zu votieren. Deshalb gilt die Zustimmung des Parlaments als sicher.

          Die konservative Premierministerin hatte eine Neuwahl bislang ausdrücklich ausgeschlossen. May musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Amtsvorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

          Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit in einer vorgezogenen Wahl erheblich ausbauen könnte.

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