Das Unterhaus hat für das Abkommen von Premierminister Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wie in Schottland fand der Brexit in Nordirland keine Mehrheit. Auch deshalb gingen die Nationalisten gestärkt aus der Unterhauswahl hervor. Doch nun kommt Bewegung in die Bemühungen zur Selbstverwaltung der Nordiren.
Lindsay Hoyle ist Nachfolger von John Bercow als Sprecher des britischen Unterhauses. Mit ihm dürfte sich der Stil im Parlament fundamental verändern – nicht nur optisch.
Wie in Schottland fand der Brexit in Nordirland keine Mehrheit. Auch deshalb gingen die Nationalisten gestärkt aus der Unterhauswahl hervor. Doch nun kommt Bewegung in die Bemühungen zur Selbstverwaltung der Nordiren.
Viele, die die Außenministerin jetzt loben, trauten ihr das Amt lange nicht zu. Das sagt mehr über die Erwartungen an Politiker als über die Politiker selbst.
Boris Johnson übernimmt angeblich die „volle Verantwortung“ für die Gesetzesbrüche, die laut „Partygate“-Untersuchungsbericht unter seiner Ägide vorgekommen sind. Wenn er seine Worte ernst nähme, hätte er zurücktreten müssen.
Nicht der Schock über das Grundschulmassaker vor zehn Jahren hat Amerika verändert, sondern dieser Spruch der Waffenlobby: „Das Einzige, was einen bewaffneten Bösen stoppen kann, ist ein bewaffneter Guter.“ Die Wirkung ist verheerend.
In Mecklenburg-Vorpommern muss endlich geklärt werden, ob die sogenannte Klimastiftung tatsächlich dem Klima dienen sollte. Es sieht nämlich viel mehr nach windigen Geschäften aus.
Was in Grundzügen bekannt war, was viele aber nicht wissen wollten, wird jetzt detailliert belegt. In Xinjiang wird versucht, den Uiguren ihre Identität zu nehmen.
Wer bisher in Sachen Kinderimpfung nicht schon unsicher war, ist es spätestens jetzt. Warum wird Boostern wärmstens empfohlen, aber für Kinder soll eine Impfung reichen?
Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger.
Dass sich Daniel Günther für die Grünen entscheidet, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Es ist eine Richtungsentscheidung. Man kann auch sagen: ein später Sieg Angela Merkels.
Amerika werde Taiwan militärisch helfen, falls China einmarschiere, sagt Joe Biden. War das wieder so eine Äußerung, die nachher uminterpretiert werden muss?
Boris Johnson drückt auf die Tube: Schon am Freitag soll das Parlament in London den Brexit-Deal abnicken. Nach seinem haushohen Wahlsieg dürfte der Premierminister sein Ziel problemlos erreichen. Gegenwind bläst ihm nur aus Schottland entgegen.
Nicht wenige Fachleute in Großbritannien hatten auf die ägyptisch-amerikanische Ökonomin Minouche Shafik als erste weibliche Chefin der Bank of England getippt. Doch jetzt wird es wohl der Finanzaufsichtschef Andrew Bailey.
Die Queen trägt Hut statt Krone und auch sonst verzichtet man bei der Eröffnung des britischen Parlaments auf Traditionen. Das zurückhaltende Zeremoniell ändert aber nichts an der Entschlossenheit der neuen Regierung.
Großbritannien hat ein neues Parlament gewählt. Hier bekommen Sie alle Ergebnisse aus den Wahlkreisen sowie die künftige Sitzverteilung im Unterhaus auf einen Blick.
Das erste Regierungsprogramm der neuen britischen Regierung will erst das Naheliegende lösen. Und zumindest in einem Punkt würde Boris Johnson gerne eine Rolle rückwärts machen.
„Die Demokratie muss und wird siegen": Schottland wehrt sich weiter gegen den Austritt aus der EU. Jetzt hat die schottische Regierungschefin in London formell ein zweites Unabhängigkeitsreferendum beantragt.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat die 93 Jahre alte britische Monarchin die Pläne des Premierministers im Parlament vorgestellt – mit weniger Pomp als sonst.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair lässt kein gutes Haar an Labour-Chef Jeremy Corby und warnt: Wenn die Partei ihren Kurs nicht ändere, drohe sie unterzugehen. Derweil meldet sich die erste Interessentin, die Corbyn an der Parteisitze beerben möchte.
Boris Johnson wirft der BBC Voreingenommenheit vor. Schlecht behandelt fühlt sich aber auch Labour. Die neue Regierung will den Sender auf den Prüfstand stellen und – Gebührenverweigerung entkriminalisieren.
Nach dem Sieg in der Unterhauswahl will Boris Johnson die Bürokratie stärker auf seine Politik ausrichten, munkelt man – in Westminster löst das Unruhe aus. Wer zum Erfolg des Premiers entscheidend beigetragen hat, ist hingegen glasklar.
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat erstmals anerkannt, dass er ein Teil des Problems seiner Partei bei der Unterhauswahl gewesen ist. Er besteht allerdings darauf, dass seine generelle Richtung richtig sei.
Die Briten haben sich bei der Parlamentswahl entschieden: Für den Brexit. Damit ist er aber noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil, jetzt fängt es erst richtig an.
Premierminister Boris Johnson erteilt schottischen Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in einem Telefonat eine Absage. Nigel Farage warnt derweil vor einem „soft Brexit“.
Die EU-Regierungschefs äußern sich erleichtert über das britische Wahlergebnis. Auch Angela Merkel findet lobende Worte für Johnson. Nun wollen sie rasch über die Zukunft verhandeln – im eigenen Interesse.
Boris Johnson ist mit voller Wucht gegen die „rote Mauer“ des Labour-Herzlands gefahren und hat große Teile davon zum Einsturz gebracht. Warum fühlt man sich jetzt dennoch an einen früheren Labour-Premier erinnert?
Bei der Unterhauswahl erringen„Nationalisten“ erstmals mehr Mandate als „Unionisten“. Das könnte für Nordirland weitreichende Folgen haben. Rückt die Einheit Irlands näher?
Der deutliche Ausgang der Wahl in Großbritannien hat den Aktien in London neuen Auftrieb gegeben. Eine Branche treiben angesichts des wahrscheinlicher gewordenen Brexits aber Sorgen um.
Gut 1600 Wahlberechtigte leben auf den britischen Scilly-Inseln. Nur, könnte man meinen: Doch diese Stimmen sind absolut wichtig – und waren erst 15 Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.
Der Brexit bleibt ein historischer Fehler, aber die Zeit für Trauerarbeit ist begrenzt. Der EU-Austritt Großbritanniens ist auch eine große Gelegenheit für Europa zum Handeln. Ein Gastbeitrag.
Mit seinem Versprechen eines zügigen EU-Austritts brachte Premierminister Johnson die „rote Mauer“ von Labour zum Einsturz. Was verraten die weiteren Daten vom Wahltag?
Ihr Stimmenanteil ist gewachsen. Trotzdem sind die Liberaldemokraten schwer geschlagen worden. Das liegt unter anderem am Wahlsystem. Aber die Partei hat selbst auch viel dazu beigetragen.
Image von Politikern : Warum viele Baerbock unterschätzt haben
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Friederike Haupt
„Partygate“-Affäre : Boris Johnson bleibt sich treu
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Peter Sturm
Grundschul-Massaker in Texas : Amerikas böse Mär von den bewaffneten Guten
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Andreas Ross
Schwesig und die Klimastiftung : Rohrbruch nach Russland
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Matthias Wyssuwa
Wahlverstöße : Typisch Berlin: systematisch versagt
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Reinhard Müller
Unterdrückung in Xinjiang : China steht international am Pranger
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Peter Sturm
Impfempfehlung der STIKO : Ein lauwarmer Kompromiss zum Schaden der Kinder
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Frankfurter Oberbürgermeister : Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD
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Dammbruch der CDU in Kiel : Lieber die Grünen als die FDP
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Jasper von Altenbockum
Unterstützung für Taiwan : Große Worte Bidens – allzu spontan ausgesprochen
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